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Finanzpolitische Forderungen an die Landesregierung

Wir als Fossil Free Lüneburg begrüßen die im neuen Koalitionsvertrag angestoßenen Veränderungen, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Norddeutsche Landesbank nachhaltiger zu gestalten. Damit diese Transformation gelingen kann, haben wir gemeinsam mit 27 weiteren Klima- und Umweltschutzinitiativen folgende Forderungen an die Landesregierung erarbeitet:

1.1 Ausschlusskriterien bei der Nord/LB verabschieden

Es sollen klare Anlage- und Kreditvergabekriterien für die Nord/LB verabschiedet werden, die eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung der Eigen- und Kundengelder sicherstellen. Hierbei sollen besonders Ausschlusskriterien in puncto Förderung, Transport, Verbrennung und Vertrieb von fossilen und nuklearen Energieträgern, Kinderarbeit, Kriegswaffen, gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut, Durchführung von Tierversuchen in der Kosmetikbranche, Massentierhaltung, Korruptions- und Bestechungsvorfällen sowie Verletzungen der ILO-Kernarbeitsnormen miteinbezogen werden.

1.2 Gemeinwohlorientierte Positivkriterien bei der Nord/LB verabschieden

Darüber hinaus soll die Nord/LB Positivkriterien für ihre Kredit- und Anlagegeschäfte für sozial-ökologische Unternehmen beschließen und diese fördern. Explizit müssen sich diese am Pariser Abkommen und den Nachhaltigkeitszielen der UN orientieren.

1.3 Einrichtung einer Nachhaltigkeitsarbeitsgruppe bei der Nord/LB

Damit dies gelingt, braucht es schnellstmöglich eine Nachhaltigkeitsarbeitsgruppe, um die Herausforderungen jetzt anzugehen.

2.1 Gemeinwohlorientierung der Sparkassen spezifizieren

Das Landessparkassengesetz soll in der Gemeinwohlorientierung konkretisiert werden. Neben den Klimazielen der Bundesregierung muss es mit den Zielen aus dem Pariser Klimaabkommen und den UN-Nachhaltigkeitszielen im Einklang stehen.

2.2 Verpflichtende Berichterstattung bei den Sparkassen

Um die Umsetzung der spezifizierten Gemeinwohlorientierung messen zu können, soll eine Berichterstattung der Sparkassen verpflichtend werden.

3. Transparenz

Alle Anlagen und Kreditempfänger müssen offengelegt werden. Dazu gehört auch Transparenz in den zugehörigen Richtlinien.

4. Vergütung

Die Gehälter der Sparkassenvorstände und des Nord/LB Vorstandes und Managements sollen transparent gemacht und auf die Höhe des Gehalts des niedersächsischen Ministerpräsidenten gedeckelt werden. Etwaige Boni sollen an Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden. Weiter sollen Vorstände und Management paritätisch besetzt werden.

5. Bildung

Sustainable Finance soll in die Kerncurricula der Wirtschaftswissenschaften aufgenommen werden.

6. Zeitplan

Es muss ein konkreter Zeitplan für die schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte erarbeitet werden.

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