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Niedersächsischer Koalitionsvertrag

Sparkasse und Nord/LB

Die SPD und die Grünen haben sich auf den Koalitionsvertrag für die Landesregierung in Niedersachsen geeinigt. Was bedeutet das für nachhaltige Finanzen bei der Norddeutschen Landesbank und den niedersächsischen Sparkassen?

Nord/LB
Was steht im Koalitionsvertrag?
„Für ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell wollen wir als Eigentümer die Nord/LB weiter auf einem konsequenten Weg zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer vorantreiben, der als Kerngeschäft u.a. die Energiewende oder die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützt.“

Unsere Forderungen
Die Nord/LB, die zu 55 % dem Land Niedersachsen gehört, muss klare Anlage- und Kreditvergabekriterien formulieren. Außerdem muss es in allen Geschäftsbereichen klare Ausschlusskriterien geben – insbesondere für fossile und nukleare Energieträger, Kinderarbeit und Rüstung. Zusätzlich soll durch gemeinwohlorientierte Positivkriterien die sozial-ökologische Transformation gefördert werden.

Sparkasse
Was steht im Koalitionsvertrag?
„Wir wollen erreichen, dass Sparkassen auch bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung der Eigen- und Kundengelder sollte sich an den Klimazielen und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren. Wir werden hierzu das Gespräch mit der Sparkassenorganisation suchen und eine Änderung des Sparkassengesetzes prüfen.“

Unsere Forderungen
Wir fordern eine Änderung des Sparkassen Gesetzes, wodurch die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen klar definiert und auch im Kerngeschäft der Sparkassen umgesetzt wird. Außerdem müssen klare Ausschlusskriterien, insbesondere für fossile und nukleare Energieträger, Kinderarbeit und Rüstung, formuliert werden. Zusätzlich soll durch gemeinwohlorientierte Positivkriterien die sozial-ökologische Transformation gefördert werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die Bevölkerung bei Gesprächen mit der Sparkasse eingebunden wird.

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Podiumsdiskussion mit der Nord LB – unsere Argumente

1.	Um das Pariser Klimaabkommen und somit die 1,5 Grad Grenze einzuhalten müssen wir in Deutschland bis 2035 klimaneutral sein, wie eine Studie es Wuppertal Instituts zeigt. Zudem müssen wir die Treibhausgasemissionen in den nächsten fünf bis sechs Jahren halbieren. Dieses Transformation ist extrem anspruchsvoll, aber laut Wuppertal Institut möglich. Die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze ist erforderlich, um zu verhindern, dass wir ökologische Kippunkte überschreiten, welche die Erderhitzung immer weiter treiben, beispielsweise durch die Freisetzung von Methan in Permafrostböden. Uns bleibt also nicht viel Zeit, wir müssen jetzt und wir müssen sehr effektiv handeln. Ob uns das gelingt, wird in weiten Teilen daran entschieden, ob wir es schaffen, Geld im großen Umfang umzulenken – von klimaschädlichen hin zu klimafreundlichen Branchen, Unternehmen und Prozessen. 

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2. In Deutschland sprechen wir nicht so viel und gerne über Finanzen, Banken und Börse. Aber wir sind alle involviert über unser Bankkonto, Versicherungen, Steuergelder oder Semestergebühren die wir bezahlen. Denn irgendjemand hantiert immer mit unserem Geld. In den letzten 15 Jahren flossen ungefähr 10 Mrd. € an Steuergeldern in die Nord LB, weil diese immer wieder in finanzielle Schieflage geraten ist (Insbesondere durch faule Schiffskredite) – das heißt jede Person in Deutschland hat durch Steuergelder mit 125 € pro Person dazu beigetragen, dass die Nord LB weiter tätig sein kann. Die stark roten Zahlen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass massiv in Industrien wie dem Schiffsbau investiert wurde, die dem Scheitern verurteilt waren. Man hat dieses Risiko nicht gesehen – und genau das gleiche sehen wir jetzt wieder, wenn in Fossile Energien oder den Flugzeugbau investiert wird.
NordLB – Mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder seit 2004 verbrannt
3. Zuletzt hat die Nord LB Anfang 2022 eine Gasverarbeitungsanlage (mit LNG Terminal) des Unternehmens Woodside in Australien mit finanziert. In Verbindung mit der Erschließung eines Gasfeldes vor der Westküste Australiens wird geschätzt, dass Treibhausgasemissionen ausgestoßen werden, die der Menge von 15 Kohlekraftwerken über 30 Jahre entspricht. Insgesamt geht es hierbei um 3,5 Milliarden Euro, wie viel davon auf die Nord LB entfallen ist nicht bekannt (Quelle: Market Forces, Teil von Friends of the Earth Australia) Es ist einer der dreckigsten Investitionsprojekte zurzeit in Australien. Woodside wird Millionen von Kubikmetern Meeresboden sprengen und ausbaggern, riesige Betonpfähle in den Meeresboden hämmern und Millionen von Tonnen Baggergut über unberührten Meereslebensräumen für Schildkröten, Buckelwale, Delfine und Seekühe abladen. Die Emissionen sind nachweislich um 60 % höher als vom Unternehmen angegeben, da Emissionen nicht einbezogen wurden, die durch Verarbeitung von Gas aus anderen Gasfeldern durch die Anlage Pluto 2 anfallen Woodside hat sich auch der Treibhausgasneutralität bis 2050 verpflichtet- die Treibhausgasemissionen werden nach aktuellen Prognosen allerdings um 66 % steigen (The Australia Institute (Quelle: Das Australia Institute ist ein, renommierter, unabhängiger Think Tank für öffentliche Politik in Australien) Gleichzeitig hat sich die Nord LB dem Ziel verpflichtet, die Geschäfte so auszurichten, dass sie im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung sind. Hier fehlt eine klare Nachhaltigkeitsstrategie und ein ausgearbeiteter Fahrplan, wie das erreicht werden soll und was sich im Haus alles transformieren/bewegen muss. Wenigstens Selbstverpflichtungen, die dem ganzen Vorhaben etwas mehr Struktur & Credibility geben. NordLB sollte: Die Einrichtung eines Transformations- und Impact-Fonds, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit bahnbrechenden Innovationen für die nachhaltige Transformation fördern soll (Land Niedersachsen will 2045 klimaneutral sein!) Market Forces ist eine Institution in Australien, die klimaschädliche Investitionen der Finanzindustrie offenlegt, die Bevölkerung informiert und Kampagnen für einen Wandel organisiert https://www.marketforces.org.au/nab-anz-westpac-bankrolling-gip-woodside-pluto-2/?utm_source=CampMon&utm_medium=email&utm_campaign=Plutoloan&utm_term=Body1 https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/ccwa/pages/1/attachments/original/1622622008/Why_the_Scarborough_LNG_development_cannot_proceed_web_final.pdf?1622622008 https://climateanalytics.org/media/climateanalytics_scarboroughpluto_dec2021.pdf (S.36) https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/Nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Nachhaltigkeitsbericht_2020.pdf (S. 38) https://www.finanzwende.de/themen/oekologische-finanzwende/ 4. Vorstandschef Jörg Frischholz möchte weiter an der Flugzeugbranche als Kernbereich festhalten –in den Jahren 2020 und 2021 wurden aufgrund der Pandemie knapp 300 Millionen Euro Verluste durch die Investitionen in die Luftfahrbranche gemacht wurden (2021 lag das gesamte Investitionsvolumen in die Luftfahrt bei 3,7 Milliarden Euro). Man muss schon beide Augen fest schließen, um zu glauben, dass wir weiter Flugzeuge bauen können wie wir wollen, um immer mehr zu fliegen. Die globalen CO2-Emissionen durch das Fliegen machen heute schon einen Anteil von knapp 5 % aus. Diese CO2-Emissionen werden vor allem durch uns, durch Menschen hier im globalen Norden ausgestoßen. Es sind ca. 5-10 % der globalen Weltbevölkerung, die im Jahr 2019 vor der Pandemie geflogen sind. Die Auswirkungen spüren aber vor allem Menschen in globalen Süden, wo Dürren, Hitzewellen, Brände und Überschwemmungen durch den Meeresspiegelanstieg heute schon zum Alltag gehören und diese zur Flucht zwingen. https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nordlb-verliert-geld-mit-flugzeugen-h%C3%A4lt-aber-daran-fest/ar-AAVHs3d https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/nordlb-schafft-nettogewinn-risiken-im-flugzeuggeschaft-1110276# https://www.dw.com/de/der-klimawandel-und-das-fliegen/a-42094220 5. Die Norddeutsche Landesbank schneidet beim Bankenrating des WWF mit am schlechtesten ab. Es geht dabei nicht um einen Vergleich mit sozial ökologischen Banken, sondern Namen wie der Deutschen Bank, der Commerzbank oder der ING Bank, also die 15 größten Banken mit Sitz in Deutschland. Der WWF sagt zur Bewertung der Nord LB, dass "die Bank erkannt hat, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien für den kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg und somit für die Maximierung des Shareholder Value relevant sind". Es geht also vor allem um wirtschaftliche Interessen bei der Implementierung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen. Der WWF kommt zum Schluss, dass die NORD LB zwar ambitionierte Ziele hat (man hat sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet), es gibt aber keine umfassende und systematische Analyse der klimabezogenen Auswirkungen. Nachhaltigkeitskriterien sind kein Teil der Vergütung von Führungskräften, es gibt somit keinen finanziellen Anreiz für Entscheider*innen und es gibt wenige Richtlinien mit Ausschlusskriterien und Finanzierungsbedingungen für Branchen, deren Prozesse und Produkte negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima haben. Und es gibt Bereiche, da hat sich die Bewertung zwischen 2020 und 2021 sogar verschlechtert, beispielsweise in Sachen Transparenz und Überprüfung der Geschäftstätigkeiten hinsichtlich Nachhaltigkeitsbelange – wie passt das Zusammen mit der Aussage während unseres gemeinsamen Gespräches im Jahr 2020, dass sich die Nord LB in Sachen Transparenz „schnell verbessern muss“? Die Landesbank Baden-Württemberg hat die Zeit genutzt, um im Rahmen einer Pilotstudie die mit ihren Finanzierungen verknüpften Treibhausgasemissionen zu erfassen und zu berechnen – nur wenn das geschieht, kann man sich auch systematisch mit den Auswirkungen der eigenen Finanzierungen befassen! Für den Bereich Biodiversität – also dem Aussterben von Arten auf unserem Planeten – kommt der WWG gar zu dem Ergebnis, dass das Thema bisher noch komplett an der Nord LB vorbei gegangen ist. Es wird in der Nachhaltigkeitsstrategie noch gar nicht berücksichtigt. Die Biodiversitätskrise ist neben der Klimakrise einer der stärksten ökologischen Bedrohungen für unsere Lebensgrundlage auf der Erde – Im Modell Planetarer Grenzen werden diese beiden Bedrohungen als zentral herausgestellt, um den Erhalt der Stabilität der Erdsystems aufrechtzuerhalten. Dies macht sich u. a. bemerkbar, da Schutzgebiete (z. B. Artenschutzgebiete, geschützte maritime Gebiete, Bohrungen in der Arktis) sind nicht von Finanzierungen ausgeschlossen werden, auch auf Siegel wie FSC (Holz) oder MSC (Fischerei) wird nur verwiesen, diese sind allerdings nicht verpflichtend

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6. Die Norddeutsche Bank ist allerdings keine herkömmliche Bank, bei der es „normal“ ist, dass wirtschaftliche Interessen an erster Stelle stehen. Über das Sparkassengesetz ist geregelt, dass „die Erzielung von Gewinnen nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes“ sein sollte. Leitmotiv sollte hingegen die sogenannte Gemeinwohlorientierung sein. Das Gemeinwohl versteht sich als der Nutzen, der aus sozialen Gründen möglichst vielen Mitgliedern eines Gemeinwesens – in dem Fall uns als Gesellschaft zugute kommen soll. Das steht allerdings im klaren Widerspruch zur Finanzierung von Unternehmen, welche die Klimakrise befeuern. Der Sustainable Finance Beirat fordert in dem Zusammenhang, dass die Gemeinwohlorientierung in den Sparkassengesetzen der Länder klarer spezifiziert wird, um einen klaren Bezug zur Einhaltung nationaler und internationaler Klimaziele und breiter gefasst einer sozial-ökologischen Transformation vorzugeben. Grund hierfür ist, dass die nachhaltige Ausrichtung von Landesbanken zu großen Teilen an den jeweiligen Bundesländern hängen, die Anteilseigner sind (im Fall der Nord LB das Land Niedersachsen mit 55 % und Sachsen Anhalt mit 7 %)

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https://www.nordlb.de/die-nordlb/portraet/marken-claim https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/02/210224_SFB_-Abschlussbericht-2021.pdf (S.35) 7. Es gibt zwei Grundlegende Ansätze für Banken, eine sozial ökologische Transformation zu fördern. Zum einen können Banken die Unternehmen, die sie finanzieren unterstützen – in dem sie diese auffordern, aufzuzeigen, wie die 1,5 Grad Grenze mit dem eigenen Geschäftsbetrieb eingehalten wird. Es können Richtlinien für Kredite erlassen werden, finanzielle Erleichterungen für Unternehmen, die Vorreiter sind. Es muss allerdings auch eine rote Linie geben bei Unternehmen, die nicht aufzeigen können, dass sie die 1,5 Grad Grenze einhalten können, weil sie an Geschäftstätigkeiten festhalten, die nicht zukunftsfähig sind. Dazu gehören zunächst Unternehmen, die auch in Zukunft mehr und mehr Öl, Kohle und Gas fördern, verarbeiten und verbrennen wollen. Dazu gehören Industrien, die in hohem Maße von fossilen Energien abhängig sind und technologisch nicht in der Lage sind, in kurzer Zeit auf regenerative Energien umzustellen. Dazu gehört z.B. die Flugzeugbranche. Auch der Sustainable Finance Beirat fordert in dem Zusammenhang die Landesbanken auf, nicht nachhaltige Finanzierungen und Kunden auszuschließen, und Nachhaltigkeitsberater einzusetzen, die bei Investitionsprojekten von Kund*innen beraten Und dafür braucht es einen kritischen Blick auf die Geschäftstätigkeiten – die Nord LB zeigt allerdings in ihrem Nachhaltigkeitsbericht auf, dass im Jahr 2021 34 Fälle angeschaut wurden, um zu prüfe, ob Unternehmen die Kredite bekommen, negative Auswirkungen auf Nachhaltigkeitskriterien (ESG-Kriterien) haben. Es gab allerdings nach einer Aussage keine Verstöße gegen die Nachhaltigkeitsrichtlinien. Wie sehen die Meilensteine bei der sozial-ökologischen Transformation der Finanzierungen der Nord LB aus? Bis wann sollen die Treibhausgasemissionen um wie viel Prozent runter gebracht werden? https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/02/210224_SFB_-Abschlussbericht-2021.pdf (S.122) https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/Nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_nichtfinanzieller_Bericht_2021.pdf (S.11) 8. Investitionen in Rüstung: Es ist natürlich völlig unangebracht, Rüstungskonzerne jetzt wo die Ukraine zur Selbstverteidigung unterstützt wird, reinzuwaschen. Mit Waffenlieferungen werden weiterhin in vielen Ländern der Welt Konflikte befeuert, in denen Hunderttausende Menschen sterben – sei es in Syrien, im Jemen, oder in anderen Teilen der Welt. Die Nord LB hat laut einem Bericht von facing finance sind im Zeitraum von 2012-2015 allein 93 Millionen Euro in die Rüstungsindustrie investiert. Finanzbeziehungen wurden z.B. zu Rheinmetall und Thyssen Krupp festgestellt Atomwaffen werden durch die Norddeutsche Landesbank nicht explizit aufgeschlossen – warum ist das so? Zwischen 2017 und 2019 wurden Unternehmen die Atomwaffen herstellen nachweislich mit 800 Millionen Euro durch Landesbanken der Sparkassen finanziert – bezieht sich auf die Bayern LB, die Landesbank Baden-Württemberg und die Landesbank Hessen-Thüringen https://www.facing-finance.org/files/2016/04/waffenmeinerbank.pdf (S.3) https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/Nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Konzern_Nachhaltigkeitsbericht_2021.pdf (S.87) - Hinweis: Uranmunition unterscheidet sich von herkömmlichen Atomwaffen und wird daher separat aufgeführt
Neue Studie zu Investitionen in Atomwaffen
9. Warum Divestment wirkt: Nach einer Analyse der Oxford University bestehen die Konsequenzen für Unternehmen der fossilen Industrie vor allem in negativer Publicity, die zu einem schlechten Ruf der Unternehmen führen. Es wird schwieriger, Poliker*innen zu beeinflussen, Mitarbeiter*innen zu finden, aber auch Kapital auszutreiben Zudem zeigen z.B. eine Studie der Uni Augsburg aus dem letzten Jahr, dass der Aktienwert von Unternehmen der fossilen Branche sinkt, wenn Fonds diese Unternehmen aus dem Portfolio werfen. Zudem senken diese Unternehmen nachfolgend sogar ihre CO2-Emissionen (4000 Fonds wurden angeschaut und insbesondere die Ereignisse wurden betrachtet, wo Divestment vollzogen wurde; CO2-Emissionen sanken um 2,5 %, während die Emissionen anderer fossiler Unternehmen weiter stiegen) Grundsätzlich werden Unternehmen, die fossile Brennstoffe nutzen, nach ihren Reserven bewertet. Die Klimawissenschaft lehrt uns, dass der größte Teil dieser Reserven im Boden bleiben muss, um ein sicheres Klima zu erhalten. Nicht ausbeutbare Reserven werden zu wertlosen, gestrandeten Vermögenswerten. Wird der Wert dieser potenziell gestrandeten Vermögenswerte abgeschrieben, sehen die Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft einer düsteren finanziellen Zukunft entgegen. Finanzinstitute können sich für eine Desinvestition entscheiden, um größere Verluste zu vermeiden und die Möglichkeit zu erhalten, in vielversprechendere Branchen zu investieren. https://www.smithschool.ox.ac.uk/sites/default/files/2022-03/SAP-divestment-report-final.pdf (S.72) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/divestment-verkauf-nachhaltige-geldanlage-1.5477178 10. Zum Vorgehen der Leuphana Universität Wir sind jetzt seit geschlagenen vier Jahren mit der Leuphana Universität in Kontakt, angefangen hat es 2018 mit einem Antrag des Studierenparlaments, dass die Leuphana einen Kontowechsel vollzieht und die Stiftungsgelder von 40-50 Millionen Euro durch eine nachhaltige Bank verwaltet werden. Erst im letzten Jahr konnten wir einen kleinen Durchbruch erzielen, als das Präsidium im persönlichen Gespräch geäußert hat, dass die Gelder mittelfristig nachhaltig angelegt werden sollten. Das spricht nicht gerade dafür, dass es zur Priorität gemacht wurde! Was bisher zudem fehlt, sind konkrete Äußerungen dazu, ab wann das Geld nachhaltig angelegt wird, welche Ausschlusskriterien festgelegt werden und mit welcher Bank dieser Schritt gemeinsam unternommen wird. Anders gesagt, wirklich handfestes fehlt noch! Backup: Bei Verweis auf die Notwendigkeit politischer Rahmenbedingungen: Die Nord LB ist unter den 15 größten Banken in Deutschland und hat entsprechend Gewicht, als Akteur aufzutreten. Die Nachhaltigkeitsanalyse des WWF bringt es doch auf den Punkt – die Nord LB hinkt der Entwicklung hinterher. Andere Banken wie die Landesbank Baden Württemberg oder die DZ Bank (die Zentralbank für alle Genossenschaftsbanken) sind da meilenweit voraus Das Spiel die Verantwortung anderen zuzuschieben oder Ausreden vorzuschieben muss endlich mal enden. Gas als „Brückentechnologie“: Es gibt keinen stichhaltigen wisschenschaftlichen Konsens, dass Gas eine tatsächliche Brückentechnolgie darstellt: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beschreibt Investitionen in den Energieträger Erdgas als "Stranded Assets", weil Investitionshorizonte der Unternehmen bei 30-40 Jahren liegen, während gleichzeitig bis zum Jahr 2045 die Netto-Null in Bezug auf THG-Emissionen erreicht werden soll . https://www.diw.de/de/diw_01.c.855389.de/nachgeforscht_09_2022_holz_strandedassets.html https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-04-17/gas-is-the-new-coal-with-risk-of-100-billion-in-stranded-assets Green Bonds der Nord LB für den Gebäudesektor: Stärkebereich der NordLB - wichtig ist allerdings, dass sich die grünen Anleihen nicht nur auf neue Gebäude beziehen, sondern auch auf die Renovierung von Bestandsgebäuden. Nachhaltigkeit richtet sich bei den Green Bonds zudem vor allem an den Energieverbrauch pro Quadratmeter - Problem ist allerdings, dass die Flächen pro Person im privaten Wohnen immer weiter steigen (mittlerweile bei knapp unter 50 m² pro Person) - Rebound Effekt tritt ein und führt zu weiter steigendem Energieverbrauch absolut. Auch der Bund hat erkannt, dass wir auf die Sanierung von Bestandsbauten setzen müssen – ab 2023 fließen 12 Milliarden Euro in Fördertöpfe für energetische Sanierungen, nur noch eine Milliarde Euro in Neubauten Hintergrundinfos: Neben Energieverbrauch werden Zertifizierung, Bausubstanz, Bodenversieglung und weitere berücksichtigt). Im Ausland werden nur Gebäude aufgenommen, die bei den Aspekten zu den besten 15 % der Gebäude im jeweiligen Land gehören

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https://www.tagesschau.de/inland/regierung-sanierung-gebaeude-101.html Geschlechtergerchtigkeit: Auch in Bezug auf die Diversität bei der Nord LB sieht es schlecht aus: Der Anteil von Frauen in Führungsposititonen liegt im Jahr 2021 unverändert gegenüber 2020 bei nur 21 %. Bei den Vorstandsmitgliedern liegt der Anteil bei 14 % (zwei Frauen bei 14 Personen). Mit Blick auf die Dimensionen ethnische Herkunft und Nationalität werden gar keine detaillierten Zahlen ausgegeben. Maßnahmen der "Community of Diversity" beschränken sich auf Vorträge und Podiumsdiskussionen, zustätzlich sollen bestehende Führungskräfte für Diversitätsthemen sensibilisiert werden (https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/Nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_nichtfinanzieller_Bericht_2021.pdf, S.20). Ziele der Nord LB in Bezug auf die Diversität: zwei von fünf Mitglieder (bei vier mind. eine Person) sollen Anfang 2024 Frauen sein. Bei Aufsichtsrat soll Anteil von 30 % erreicht werden. Für die Führungskräfte ingesamt gibt es kein Ziel. Unsere Forderungen gegenüber der Nord LB: a) Anerkennung der Dringlichkeit im eigenen Handeln, Übernahme von Verantwortung als Anstalt des öffentlichen Rechts b) Schaffung von Transparenz, was die Finanzierung von Unternehmen durch die Nord LB betrifft - Es kann nicht sein, dass eine Bank, die in Haupteigentümerschaft des Landes Niedersachsen ist und die in den letzten Jahren massiv Steuergelder erhalten hat nicht offenlegt, welche Branchen wie viel Geld erhalten. Wie viel Geld fließt in fossile Infrastrukturen? Wie viel Geld fließt in die Rüstungsindustrie? Welche Erderwärmung verursachen die Investitionen der Nord LB, all das ist nicht transparent. c) Einführung von konsequenten und übergreifenden Nachhaltigkeitskriterien für alle Geschäftsbereiche: Ausschluss von fossilen Energieträgern aller Art, Nachhaltigkeitsrichtlinien für Flugzeugbranche und andere Branchen, die von fossilen Energieträgern abhängig sind, stärkere Richtlinien bei der Finanzierung von Unternehmen der Chemiebranche, stärkere Finanzierung einer ökologischen Landwirtschaft, Ausbau öffentlicher Nahverkehr, Entwicklung von Bestandsbauten Unsere Forderungen gegenüber der Leuphana: a) Anlage der Gelder unter strengen Ausschlusskritierien (insbesondere Fossile Energien und Rüstung) sowie Positivkriterien b) Einen Teil der Stiftungseinlagen bei einer sozial-ökologischen Bank einlegen, bis eine aktive Anlage vollzogen wird (Transaktionen weiterhin über NORD/LB) c) Personelle Ressourcen in der Universitätsverwaltung schaffen, um Prozess zu beschleunigen
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Podiumsdiskussion mit der Leuphana zu den Finanzen der Uni zum 2. Mal abgesagt

Um die Klimakrise noch aufzuhalten, ist es notwendig aus fossilen Finanzen auszusteigen. Auch die Leuphana muss ihrem Image als Nachhaltigkeitsuni nachkommen!
Seit drei Jahren setzen wir, von Fossil Free Lüneburg, uns dafür ein, dass die Leuphana die stiftungseigenen Gelder so verwaltet, dass keine klimaschädlichen Projekte mit dem Geld gefördert werden. Es wurde ein Antrag vom StuPa gestellt die Bank zu wechseln. Es gab eine Petition unter den Studierenden, die 800 Unterschriften bekam. Es wurde auch vor Ort protestiert. Das Präsidium der Leuphana hat uns schon zweimal zugesagt, mit uns über nachhaltige Finanzen zu diskutieren. Doch alle Versuche eine Podiumsdiskussion durchzuführen wurden bisher blockiert.
Wir sind empört, dass nun auch der zweite Termin für eine Online-Podiumsdiskussion auf Grund von „technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung und der Sorge vor ausbleibender Beteiligung von Studierenden“ abgesagt wurde! Die Gründe sind für uns nicht nachvollziehbar, nach 4 (teilweise) online Semestern an der Leuphana!
Deswegen fordern wir „jetzt das klare Bekenntnis zu einem konkreten öffentlichen Gesprächstermin innerhalb des ersten Halbjahres und einem Veranstaltungsformat, bei dem sich alle interessierten Studierenden online oder in Präsenz beteiligen können, unabhängig von der Corona-Situation“.

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Finanzpolitische Forderungen: Kommunal-Wahlen 2021

In diesem Jahr steht bekanntlich nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Kommunalwahl in Niedersachsen an. Gewählt werden hier Abgeordnete der kommunalen Vertretungen wie zum Beispiel Stadt- und Gemeinderäte, sowie Hauptverwaltungsbeamt*innen wie Bürger- und Oberbürgermeister*innen.

Diese Wahlen sind mitentscheidend, um zu verhindern, dass die planetaren und sozialen Kipppunkte überschritten werden. Für uns von Fossil Free Lüneburg bedeutet das einmal mehr: Um den politisch beschlossenen Ausstieg aus den Fossilen sowie die Beschleunigung der sozial-ökologischen Transformation voranzubringen, braucht es dringend eine Wende in der Finanzpolitik – auch auf kommunaler Ebene! 

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, bis 2050 „Klimaneutralität“ erreichen zu wollen. Auch wenn der Beschluss einige Schwächen aus Nachhaltigkeits-Sicht aufweist, bewerten wir dies als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Diese Lenkungswirkung und Strahlkraft muss sich nun aber auch in den Handlungen aller kommunaler politischer Entscheidungsträger*innen wiederfinden.
Daher fordern wir alle demokratischen Parteien und Direktkandidat*innen in Niedersachsen dazu auf, unsere drei finanzpolitischen Forderungen in ihr Wahlprogramm bzw. ihre politische Agenda aufzunehmen!

Unsere Forderungen in knapp lauten:       

1. Kommunales Divestment beschließen – kommunale Ausschluss- und Positivkriterien für Kapitalanlagen erlassen!       

2. Politische Initiative bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen zeigen – Ausschluss- und Positivkriterien einfordern, um wahre Gemeinwohlorientierung zu erreichen!       

3. Anlagemöglichkeiten für regionale Nachhaltigkeit schaffen – Anlageoptionen für Bürger*innen und Unternehmen aufsetzen, die im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele (auch Sustainable Development Goals – kurz SDG’s genannt) die Transformation in der Region fördern. Beispiele hierfür gibt es bereits in Deutschland wie die Münchner Zukunftsaktie oder den Hannoveraner Schuldschein.

Für tiefer gehende Infos kannst du dir hier unsere Forderungen als PDF Dokument herunterladen:

Die Forderungen sind bewusst so formuliert, dass ihr als Initiative gerne euren Namen einfügen könnt und jeglichen Verweis auf uns herausnehmen könnt. Wir wollen mit dieser bottom-up-Aktion keine Credits für uns sammeln, sondern mit eurer Hilfe Inhalte bei der Kommunalwahl platzieren, die unserer Meinung nach große Hebelwirkung auf kommunalpolitischer Ebene haben und bisher unterrepräsentiert sind.

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Sparkassen Niedersachsens verschlafen sozial-ökologische Transformation

Am Donnerstag, 04.03.2021, veranstaltet der Sparkassenverband
Niedersachsen sein alljährliches Jahrespressegespräch. Fossil Free Lüneburg wurde eine Teilnahme verwehrt. Ein weiteres Indiz dafür, dass Fragen bezüglich einer fehlenden Nachhaltigkeitsstrategie des Sparkassenverbandes im Pressegespräch keinen Platz finden sollen.

Das Fossil Free-Netzwerk setzt sich seit 2019 dafür ein, dass der Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) und die Sparkassen Niedersachens ihre Gemeinwohlorientierung wahrnehmen und die von ihnen angebotenen Finanzprodukte ökologisch und sozial nachhaltig ausrichten. Elementar dafür ist das Verabschieden von ehrgeizigen Positiv- und Negativkriterien für das Finanzportofilio. Klimakiller und Menschenrechtsverletzer müssen von jeglicher Finanzierung ausgeschlossen werden und regionale Klima- und Umweltschutzprojekte gehören in der finanziellen Ausrichtung priorisiert.

Die Notwendigkeit zum Divestment bekräftigt der von der Bundesregierung ernannte Sustainable Finance-Beirat in seinem am 25.02.2021 veröffentlichten Abschlussbericht. In diesem wird die Nachhaltigkeits-Transformation des deutschen Finanzsektors detailliert gefordert. Gerhard Schick, Mitglied des Sustainable Finance-Beirates und Gründer der Bürgerbewegung Finanzwende, äußerte sich hierzu: „Es ist ein Unding, dass viele Sparkassen im Jahr 2021 noch keinerlei Strategie im Umgang mit Klimarisiken haben. Zu Recht fordert der Beirat, den Gemeinwohlauftrag der Sparkassen klarer zu fassen und ihn so mit Blick auf Nachhaltigkeit greifbarer zu machen.“

Wir sind sehr frustiert, dass der Sparkassenverband Niedersachsen, auch zum Jubiläum von unserem offenen Brief, immernoch keinerlei Bereitschaft zeigt, politischen Vorgaben bezüglich Nachhaltigkeit nachzukommen. Als wir unser Forderungspapier mit 22 Organisationen beim Jahrespressegespräch 2020 übergaben, versprachen wir „Wir kommen wieder“, diesem Versprechen werden wir auch zukünftig treu bleiben!

Hier findet ihr unsere detaillierte Pressemitteilung anlässlich des Jahrespressegesprächs des Sparkassenverbandes 2021:


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Fossil Free startet Petition für Nachhaltige Finanzen der Leuphana Universität

Was fordern wir?

Die Leuphana Universität hat Gelder im zehnfachen Millionenbereich bei der Nord/LB eingelegt und verwaltet dort ihre Konten. Die Nord/LB ist keine nachhaltige Bank und verwendet das Geld frei in ihrem Sinne ohne konsequente Ausschlusskriterien. Dadurch kann beispielsweise auch in Rüstungsherstellung und fossile Energien investiert werden. Die Finanzpolitik der Leuphana steht somit leider in großer Diskrepanz zu ihrem Leitbild der Nachhaltigkeit. 
Hilf uns dabei, dies zu ändern! Lasst uns gemeinsam Druck ausüben, um die Verantwortlichen der Universität zum Handeln zu bringen! Unterschreibe jetzt unsere Petition!

Wir von Fossil Free Lüneburg fordern die Finanzverwaltung und das Präsidium der Leuphana Universität dazu auf, die Finanzen der Leuphana ihrem Leitbild entsprechend nachhaltig zu gestalten.

Warum ist das wichtig?

Vor ein paar Tagen hat der Brief uns Studis wieder erreicht! Der Aufruf zur Überweisung der Semestergebühren von 367,55€. Das Problem: Unser Geld fließt auf das Bankkonto der Leuphana Universität bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB). 

Die Nord/LB ist unter anderem dafür bekannt, in der Vergangenheit durch verfehlte Investitionen in ökonomische Schieflagen geraten zu sein [1]. Noch viel schlimmer ist, dass es keine aktuellen oder für die Zukunft geplanten Ausschlusskriterien für Finanzierungen im Bereich fossiler Energien und Rüstungsherstellungen gibt [2]. Du willst ein neues Gaskraftwerk bauen? Kein Problem, die Nord/LB stützt Dich mit Krediten! Du willst mit Deiner Firma Panzer herstellen? Kein Problem, die Nord/LB wird Dich unterstützen! [3] Außerdem empfiehlt die Nord/LB in ihrer Anlagenberatung weiterhin Investitionen in solche unethischen und unökologische Unternehmen [4]. Unserer Auffassung nach, wird die bisher verfolgte Nachhaltigkeitsstrategie der Nord/LB der Dringlichkeit ökologischer Krisen und der eigenen Unternehmensverantwortung als Bank im 21. Jahrhundert nicht gerecht [5]. 

Unsere Studiengebühren sind natürlich bei weitem nicht alles an Geldern, die die Leuphana Universität bei der Nord/LB verwalten lässt und eingelegt hat. Allein das Stiftungs-, bzw. Eigenkapital der Leuphana beläuft sich auf eine Summe von circa 70 Millionen Euro – eingelegt bei Konten der Nord/LB [6]. Aufgrund auch dieser Einlagen ist es der Nord/LB möglich, Unternehmen mittels Krediten und Investitionen zu finanzieren, welche die Klimakrise und Kriege weltweit verschärfen. So wurden beispielsweise Finanzbeziehungen zu den deutschen Rüstungskonzernen Rheinmetall und Thyssen Krupp oder auch zu Unternehmen fossiler Energieträger wie Adaro Energy festgestellt [7]. 

Als Universität trägt die Leuphana eine Verantwortung ihre Gelder bewusst und ethisch zu verwalten. Wir, als Fossil Free Lüneburg und Studierende der Leuphana Universität, wünschen uns, dass dies konsequent basierend auf dem Leitbild der Leuphana passiert. „Die Leuphana Universität Lüneburg sieht es als ihre Aufgabe an, ihren Stoff- und Energieverbrauch ressourcenschonend, risiko- und umweltbewusst zu gestalten sowie umwelt- und gesundheitsbelastende Auswirkungen zu vermeiden“, heißt es [8]. Das passt also derzeit nicht so recht zusammen, finden wir.

Bereits 2019 wurde der Antrag auf einen Bankenwechsel (campus.grün) des Student*innenparlaments mehrheitlich angenommen [9]. Das Präsidium ist diesem Antrag leider nicht nachgekommen. Auch mehrere Gespräche in 2019 und 2020 mit der Finanzverwaltung der Leuphana Universität, sowie mit der Nord/LB selbst, blieben bisher ohne Ergebnisse. 

Damit wir gemeinsam eine nachhaltige Finanzpolitik der Leuphana erreichen können, brauchen wir jetzt Deine Unterstützung! Unterschreibe unsere Petition, die wir an das Präsidium und die Finanzverwaltung der Leuphana Universität richten. Wir fordern dazu auf, die Finanzen im Einklang mit dem eigenen Leitbild zu bringen! Das ist unserer Meinung nach möglich – zum Beispiel durch einen Bankenwechsel, durch direktes Anlegen des Eigenkapitals in tatsächlich nachhaltige Unternehmen/Investmentfonds, oder auch durch kritische und deutliche Stellungnahmen von der Universität mit dem Aufruf an die Nord/LB drastische Veränderungen umgehend einzuleiten. 

Wir fordern die Leuphana Universität auf: Kehr vor der eigenen Tür!

Quellenangaben:

[1] 
Zeit Online 2019 (https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-12/nord-lb-bankenrettung-staatshilfe-eu-kommission

[2]  
Facing Finance 2016, S. 11 (https://www.facing-finance.org/files/2016/04/waffenmeinerbank.pdf), WWF Bankenrating 2020, S.111 (https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Bankenrating.pdf), Nord/LB – Konzern Nachhaltigkeitsbericht 2019, S. 35 (https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/branchen/nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Konzern_Nachhaltigkeitsbericht_2019.pdf

[3] 
Im Gespräch mit dem Nachhaltigkeitsmanagement der Nord/LB wurde uns bestätigt, dass neue Gaskraftwerke von der Kreditvergabe nicht ausgeschlossen werden. Wieso Gas keine Brückentechnologie sein darf: (https://thecoalhub.com/wp-content/uploads/2019/10/EWG_Natural_Gas_Study_September_2019.pdf) ; 
Rheinmetall (siehe [7]) stellt Panzer her: (https://rheinmetall-defence.com/de/rheinmetall_defence/systems_and_products/weapons_and_ammunition/index.php

[4] 
Issuer Reports für Portfoliostrategien: (https://www.nordlb.de/die-nordlb/research-floor-research/corporate-research/issuer-reports/

[5] 
In Gesprächen mit der Nord/LB wird auf die Frage nach Nachhaltigkeitsstrategien insbesondere auf Beispiele wie das Gebäudemanagement hingewiesen, ohne größere Nachhaltigkeitsprobleme ihrer Finanzierungen ausreichend zu thematisieren.  
Nord/LB 2019, S. 69 (https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/branchen/nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Konzern_Nachhaltigkeitsbericht_2019.pdf

[6] 
Ebner Stolz GmbH & Co. KG 2019, S. 3 (https://www.leuphana.de/fileadmin/user_upload/organisation/files/Mdt_Leuphana_Testat_2018_FINAL_08.11.19.pdf

[7] 
Facing Finance 2016, S. 14 (https://www.facing-finance.org/files/2016/04/waffenmeinerbank.pdf) ; 
Market Forces 2019 (https://www.marketforces.org.au/research/indonesia/adaro/

[8] 
Umwelterklärung 2020, S. 3 (https://www.leuphana.de/fileadmin/user_upload/uniprojekte/Umweltmanagement/files/Umwelterklaerung/2020_Leuphana_Umwelterklaerung.pdf

[9] 
campus.grün Lüneburg, Antrag auf Bankenwechsel der Universität Lüneburg zu sozial-ökologischem Banking vom 15.01.2019

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Sparkassenverband Niedersachsen: Mit Kohle Geld machen?

Nach dem Motto „Mit Kohle Geld machen“ legt der Sparkassenverband Niedersachsen endlich seine Investitionen offen. Wir begrüßen die Transparenz. Jetzt wo die Werte hinter den Investitionen auf dem Tisch liegen heißt es: De-Investieren!

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Fossil Free protestiert für Nachhaltigkeit der Sparkassen

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Was wir 2020 alles erreicht haben

Wir haben unsere Erfolge 2020 in einer MindMap festgehalten

Bei unserer Strategietagung im November konnten wir uns als Gruppe ganz schön auf die Schultern klopfen!
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Protest am Weltspartag

Freitag der 30. Oktober wurde von den Banken zum „Weltspartag“ ernannt. Fossil Free hat mit einer Demo sowie einem Infostand in Lüneburg von den Sparkassen wahrhaftige Gemeinwohlorientierung gefordert.

Divest Now!

Seit Anbeginn unserer Arbeit standen für uns die Sparkassen im Fokus. Angeblich gut für die Region, öffentlich-rechtlich mit den jeweiligen Bürgermeister*innen im Aufsichtsrat, Bürger*innennah und den eigenen Aussagen „gemeinwohlorientiert“. Prinzipiell ein begrüßenswertes Modell. Doch sind die Sparkassen tatsächlich gemeinwohlorientiert? 
Um diese Frage zu beantworten, ist es wichtig zu beachten, dass Banken auf 3 grundliegenden Wegen dafür sorgen können, dass Unternehmen mit Geld versorgt werden: 

1.       Banken vergeben Kredite an Unternehmen.  

2.      Banken bieten Finanzprodukte, wie zum Beispiel Fonds an, in die Kund*innen direkt Geld anlegen können.

3.      Banken legen selbst Geld an. 


Dieses selbst angelegte Geld der Bank beinhaltet auch das Geld von den Girokonten der Kund*innenschaft. Und darüber hinaus handelt es sich sogar um ein Vielfaches des tatsächlichen Kund*innengeldes. In anderen Worten, unser Geld auf unserem Girokonto steht der Bank als ein Vielfaches zur Verfügung, um dieses anzulegen oder um damit Kredite an Unternehmen zu vergeben. Und was machen die Sparkassen in Deutschand mit unserem Geld? Sie unterstützen zum Beispiel Kohlekonzerne, wie Rio Tinto, Glencore oder RWE!

Dies tun sie entweder, indem sie Finanzprodukte ihrer eigenen Investmentgesellschaft, der Deka Investmentgesellschaft anbieten oder solchen Unternehmen Kredite gewähren. Sie bieten auch Finanzprodukte, wie den Sparkassen „Industrie 4.0“ Fond an, bei dem Rüstungsunternehmen wie BAE Systems, Northrop Grumman und Rheinmetall enthalten sind. Sieht so Gemeinwohl aus? Hell No!


Daher stehen wir mit der Sparkasse Lüneburg seit eineinhalb Jahren im Kontakt. Jedoch haben bisher alle Gespräche nichts verändert und die Sparkassen wandern weiter auf dem Irrweg, der unser aller Gegenwart und Zukunft verheizt. Ohne Druck scheint ein Umdenken in weiter Ferne zu liegen. Deshalb waren wir am Weltspartag auf der Straße, um zu zeigen: Spart nicht an unserer Zukunft!


Wir sehen in diesen Zeiten, dass mit entsprechendem Krisenbewusstsein und politischen Willen große Transformationen von heute auf morgen möglich sind! Von daher fordern wir von den Sparkassen: Handelt endlich!

Wir fordern einen genauen Zeitplan, wie sich die Sparkassen zeitnah, kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen 2015 zu einer ethischen und ökologischen Vorreiterin wandeln wollen.


Liebe Sparkassen, sparen ist schön und gut, aber spart nicht an unserer aller Zukunft! Dreht endlich den Geldhahn für Klimakiller & unethische Unternehmen zu und deinvestiert vollständig!