Autor: fossilfreeluneburg

Wir als Fossil Free Lüneburg begrüßen die im neuen Koalitionsvertrag angestoßenen Veränderungen, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Norddeutsche Landesbank nachhaltiger zu gestalten. Damit diese Transformation gelingen kann, haben wir gemeinsam mit 27 weiteren Klima- und Umweltschutzinitiativen folgende Forderungen an die Landesregierung erarbeitet:

1.1 Ausschlusskriterien bei der Nord/LB verabschieden

Es sollen klare Anlage- und Kreditvergabekriterien für die Nord/LB verabschiedet werden, die eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung der Eigen- und Kundengelder sicherstellen. Hierbei sollen besonders Ausschlusskriterien in puncto Förderung, Transport, Verbrennung und Vertrieb von fossilen und nuklearen Energieträgern, Kinderarbeit, Kriegswaffen, gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut, Durchführung von Tierversuchen in der Kosmetikbranche, Massentierhaltung, Korruptions- und Bestechungsvorfällen sowie Verletzungen der ILO-Kernarbeitsnormen miteinbezogen werden.

1.2 Gemeinwohlorientierte Positivkriterien bei der Nord/LB verabschieden

Darüber hinaus soll die Nord/LB Positivkriterien für ihre Kredit- und Anlagegeschäfte für sozial-ökologische Unternehmen beschließen und diese fördern. Explizit müssen sich diese am Pariser Abkommen und den Nachhaltigkeitszielen der UN orientieren.

1.3 Einrichtung einer Nachhaltigkeitsarbeitsgruppe bei der Nord/LB

Damit dies gelingt, braucht es schnellstmöglich eine Nachhaltigkeitsarbeitsgruppe, um die Herausforderungen jetzt anzugehen.

2.1 Gemeinwohlorientierung der Sparkassen spezifizieren

Das Landessparkassengesetz soll in der Gemeinwohlorientierung konkretisiert werden. Neben den Klimazielen der Bundesregierung muss es mit den Zielen aus dem Pariser Klimaabkommen und den UN-Nachhaltigkeitszielen im Einklang stehen.

2.2 Verpflichtende Berichterstattung bei den Sparkassen

Um die Umsetzung der spezifizierten Gemeinwohlorientierung messen zu können, soll eine Berichterstattung der Sparkassen verpflichtend werden.

3. Transparenz

Alle Anlagen und Kreditempfänger müssen offengelegt werden. Dazu gehört auch Transparenz in den zugehörigen Richtlinien.

4. Vergütung

Die Gehälter der Sparkassenvorstände und des Nord/LB Vorstandes und Managements sollen transparent gemacht und auf die Höhe des Gehalts des niedersächsischen Ministerpräsidenten gedeckelt werden. Etwaige Boni sollen an Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden. Weiter sollen Vorstände und Management paritätisch besetzt werden.

5. Bildung

Sustainable Finance soll in die Kerncurricula der Wirtschaftswissenschaften aufgenommen werden.

6. Zeitplan

Es muss ein konkreter Zeitplan für die schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte erarbeitet werden.

Was hat die Leuphana mit der Nord LB zutun?

Als Stiftungsuniversität (Universität wird durch öffentlich-rechtliche Stiftung getragen) hat die Leuphana aktuell 40-50 Millionen Euro an Geldern zu verwalten.

Diese liegen zurzeit auf einem Girokonto der Norddeutschen Landesbank (Nord LB).

Über die Nord LB werden zudem alle Finanztransaktionen der Universität abgewickelt (z.B. eingehende Überweisungen von Studis bei den Semestergebühren, Gehälter usw.).

Die auf dem Girokonto liegenden Gelder legitimieren die Nord LB, Kredite zu vergeben; darüber hinaus investiert die Nord LB selbst Geld in Unternehmen (z.B. über Aktien- und Anleihenfonds) und vertreibt Finanzprodukte an Kund*innen.

Eine kurze Beschreibung der Nord LB

Die Nord LB ist unter den 15 größten Banken in Deutschland und hat eine Bilanzsumme von 126 Milliarden Euro [1].

Die Nord LB ist eine von fünf Landesbanken der Sparkassengruppe. Das Land Niedersachsen hält 55 % der Anteile an der Bank, das Land Sachsen weitere 7 %. Die nachhaltige Ausrichtung der Bank hängt somit zu einem großen Anteil von dem politischen Willen der Landesregierung in Niedersachsen ab. In dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurde dazu formuliert, dass die Nord LB auf einem konsequenten Weg zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer werden soll [2].

Über das Sparkassengesetz ist bisher geregelt, dass „die Erzielung von Gewinnen nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes“ sein sollte. Leitmotiv sollte hingegen die sogenannte Gemeinwohlorientierung sein. Das Gemeinwohl versteht sich als der Nutzen, der aus sozialen Gründen möglichst vielen Mitgliedern eines Gemeinwesens – in dem Fall uns als Gesellschaft -zugute kommen soll. Im Koalitionsvertrag wurde hierzu notiert, dass Änderung des Sparkassengesetztes geprüft wird, um Sparkassen zu einer nachhaltigeren Ausrichtung zu verpflichten [2].

Zudem hat sich die Bank über die Principles for Responsible Banking verpflichtet, die Investitionen der Bank auf einen Pfad zu bringen, welcher die 2 Grad Grenze nicht überschreitet [3]. 

Warum sind die Investitionen der Nord LB problematisch?

In den letzten 15 Jahren flossen ungefähr 10 Mrd. Euro an Steuergeldern in die Nord LB, weil diese immer wieder in finanzielle Schieflage geraten ist (Insbesondere durch faule Schiffskredite) – das heißt jede Person in Deutschland hat durch Steuergelder mit 125 € pro Person dazu beigetragen, dass die Nord LB weiter tätig sein kann. Die stark roten Zahlen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass massiv in Industrien wie dem Schiffsbau investiert wurde, die dem Scheitern verurteilt waren. Man hat dieses Risiko nicht gesehen – und genau das gleiche sehen wir jetzt wieder, wenn in Fossile Energien oder den Flugzeugbau investiert wird [4].

Die Nord LB hat keine konsequenten Ausschlusskriterien bei Fossilen Energieträgern und Rüstung – in der Vergangenheit hat die Nord LB so beispielsweise Unternehmen wie Rheinmetall, Thyssen Krupp oder Adaro Energy (den zweitgrößten Kohleförderer Indonesiens) finanziell gefördert [5, 6, 7].

Die Nord LB hat darüber hinaus Anfang 2022 eine Gasverarbeitungsanlage (mit LNG Terminal) des Unternehmens Woodside in Australien mitfinanziert. In Verbindung mit der Erschließung eines Gasfeldes vor der Westküste Australiens wird geschätzt, dass Treibhausgasemissionen ausgestoßen werden, die der Menge von 15 Kohlekraftwerken über 30 Jahre entspricht. Insgesamt geht es hierbei um 3,5 Milliarden Euro, wie viel davon auf die Nord LB entfallen ist nicht bekannt [8]. 

Die Erschließung des Gasfeldes und die Schaffung der Gasverarbeitungsanlage ist einer der dreckigsten Investitionsprojekte zurzeit in Australien. Woodside wird Millionen von Kubikmetern Meeresboden sprengen und ausbaggern, riesige Betonpfähle in den Meeresboden hämmern und Millionen von Tonnen Baggergut über unberührten Meereslebensräumen für Schildkröten, Buckelwale, Delfine und Seekühe abladen [9]. Die Emissionen sind nachweislich um 60 % höher als vom Unternehmen angegeben, da Emissionen nicht einbezogen wurden, die durch Verarbeitung von Gas aus anderen Gasfeldern durch die Anlage Pluto 2 anfallen. Woodside hat sich gleichzeitig der Treibhausgasneutralität bis 2050 verpflichtet- die Treibhausgasemissionen des Unternehmens insgesamt werden nach aktuellen Prognosen allerdings um 66 % steigen [10]. 

Update (15.12): Da der Energiekonzern Uniper durch die Bundesregierung verstaatlicht werden soll und ebenfalls am Gasprojekt in Australien beteiligt ist, könnte die Bundesregierung verpflichtet werden, Klimaschäden durch das geplante Gasprojekt abzuwenden. Somit ist es umso kritischer zu sehen, dass die Nord LB das Unternehmen Woodside direkt mit einem Kredit unterstützt [11]. 

Zuletzt finanziert die Nord LB das LNG Terminal in Stade mit 100 Millionen Euro. Dabei ist klar, dass allein durch die sieben wahrscheinlichsten Gas-Terminals (von 12, die geplant sind) einen Großteil des restlichen CO2-Budgets verbrauchen und das Erreichen der Klimaschutzziele unerreichbar machen. Darüber hinaus sind sie nicht zwingend notwendig, um Deutschlands Energiebedarf nach dem Wegfall der russischen Importe zu decken. Vielmehr ist das Risiko groß, dass Steuergelder fehlinvestiert werden, da die Terminals unter Einhaltung der Klimaschutzziele mittelfristig nicht mehr betrieben werden können [12, 13, 14].

Weitere Gründe, warum die Nord LB in ökologischer und sozialer Hinsicht als problematisch zu bewerten ist sind hier zur finden: https://fossilfreelueneburg.org/2022/10/11/podiumsdiskussion-mit-der-nord-lb-unsere-argumente/

Was bisher geschah – im Kontakt mit dem Präsidium und der Finanzverwaltung

Bereits 2019 wurde der Antrag auf einen Bankenwechsel (campus.grün) des Student*innenparlaments mehrheitlich angenommen.

Das Präsidium ist diesem Antrag nicht nachgekommen. Auch mehrere Gespräche in 2019 und 2020 mit der Finanzverwaltung der Leuphana Universität sowie mit der Nord LB selbst blieben vorerst ohne Ergebnisse. 

2021 wurde eine Petition mit 800 Unterschriften gesammelt, verbunden mit der Forderungen die Gelder entsprechend dem Leitbild der Nachhaltigkeit zu verwalten [15].

Im Juli 2021 folgte die Farbaktion am Zentralgebäude der Leuphana, verbunden mit der Forderung nach Bankenwechsel [16].

Eine Woche später Gespräch mit AstA, Vertreter*innen vom Stupa, Stud. Verteter*innen Senat zum Thema – Christian Brei formulierte als Vizepräsident die Entscheidung, dass die Gelder langfristig nachhaltig angelegt (und nicht mehr auf einem Girokonto eingelegt werden sollen) – hierbei ginge es für die Leuphana um etwa 30 Millionen Euro. Der Prozess solle gemeinsam mit anderen Stiftungsuniversitäten in Niedersachsen (Universität Hildesheim, Hochschule Osnabrück und Tierärztliche Hochschule Hannover vollzogen werden. Die Verwaltung der Gelder durch die Nord LB sei bis dahin allerdings weiterhin gewünscht. 

Im Februar 2022 hat der AStA Christian Brei zum Thema befragt (nichts Neues), im März und April kam kein Update von ihm.

Die Organisation einer Podiumsdiskussion im Oktober 2021 bei der Startwoche und im Februar 2022 bei der Konferenzwoche wurde jeweils kurzfristig vom Orgateam der Leuphana abgesagt. Als Gründe wurden technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie Bedenken zu einer ausbleibenden Beteiligung von Studierenden innerhalb der Konferenzwoche bei einer digitalen Umsetzung hervorgebracht. Die Idee war im Dialog zwischen Präsidium, Vertreter*innen des AStA, Verteter*innen des Studierendenparlaments und studentischen Vertreter*innen des Senats gemeinsam mit Fossil Free Lüneburg entstanden [17].

Die Podiumsdiskussion fand schlussendlich bei der Startwoche im Oktober 2022 statt. Teilgenommen haben Christian Brei als Vizepräsident, Jens Zimmermann als Abteilungsleiter im Asset- und Portfoliomanagement der Nord LB, Silke Stremlau als Vorsitzende im Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung und Steffen von Fossil Free Lüneburg. 

Frau Stremlau verwies in der Diskussion darauf, dass eine kurzfristige Verwaltung der Gelder durch eine sozial-ökologische Bank schnell und einfach umsetzbar sei und empfahl dieses Vorgehen. Herr Ludenia aus der Finanzverwaltung der Universität brachte zum Ausdruck, dass man aktuell in Gesprächen mit unterschiedlichen (auch sozial-ökologischen Banken) sei, um Optionen für Tagesgeldkonten einzuholen. Darüber hinaus wurde vom Präsidium erneut darauf verwiesen, dass man mit den anderen Stiftungsuniversitäten in Niedersachsen im Prozess sei, einen Teil der Gelder nachhaltig anzulegen. 

Darüber hinaus wurde sichtbar, dass die Nord LB sich in der Ausrichtung ihrer Investitionen in einer Sackgasse befindet und eine schnellstmögliche Transformation notwendig wäre, um ihre Zeugungsfähigkeit zu sichern. Sinnbildlich in diesem Kontext war, dass Herr Zimmermann sich mehrfach vom Vorgehen seines Arbeitsgebers distanziert hat. Frau Stremlau brachte zuletzt noch einmal ihre Skepsis hinsichtlich der Frage zum Ausdruck, ob die Nord LB die Transformation schaffen wird. Als besonders hinderlich sah sie in dem Zusammenhang die aktuellen Überzeugungen und Haltungen der oberen Management-Ebenen hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung an.  

Was wir fordern

1. Festlegung von strengen Ausschlusskriterien (insbesondere von Fossilen Energien und Rüstung) sowie Positivkriterien bei der Anlage der Stiftungsgelder 

2. Einlage der Stiftungsgelder bei einer sozial-ökologischen Bank, bis diese teilweise angelegt werden 

3. Schaffung personelle Ressourcen in der Universitätsverwaltung, um den Prozess zu beschleunigen 

4. Öffentliches Statement zu den Investitionen der Nord LB in fossile Energien und Rüstung 

Die Forderungen ausführlicher erklärt:

1.     Bei der Finanzverwaltung der Stiftungsgelder ist zwischen der Geldanlage und der Geldeinlage zu unterscheiden. Das Präsidium hat das Ziel formuliert, einen Teil der Gelder aktiv anzulegen, sprich in Anleihen- bzw. Aktienfonds zu investieren, um der Inflation entgegenzuwirken. Der andere Teil der Gelder soll eingelegt werden, also auf einem Giro- oder Tagesgeldkonto verbleiben, um darauf auch kurzfristig zurückgreifen zu können. 

2.     Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, einen Teil der Stiftungseinlagen bis zu einer aktiven Anlage bei einem Girokonto einer sozial-ökologischen Bank einzulegen (ohne Transaktionen darüber abzubilden). So kann die Forderung nach Veränderung der Anlagekriterien bei der NORD/LB unterstrichen werden, ohne eine direkte Abkehr von der NORD/LB einzuleiten. Der fehlende, konsequente Ausschluss von fossilen Energien und Rüstungsgeschäften ist aus unserer Sicht auch mittelfristig aus gesellschaftlicher Verantwortung keineswegs tragbar und bedarf darüber hinaus einer klaren Stellungnahme (siehe Forderung 4).

3.     Wir wollen die Idee unterstreichen, entsprechende personelle Ressourcen in der Universitätsverwaltung für einen solch umfangreichen und komplexen Prozess zu schaffen. Nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Perspektive wird es unserer Ansicht nach lohnen, bei einer Geldeinlage bei etwa 25-30 Millionen Euro und anfallenden Negativzinsen gegenüber einer entsprechenden Rendite bei aktiver Geld-Anlage personelle Ressourcen zu schaffen, die einen mittelfristigen Übergang der Gelder ermöglichen. Selbst konservativ gerechnet stehen beim Vergleich zwischen aktueller Einlage und möglicher aktiver Anlage Opportunitätskosten in Höhe von 250.000€ pro Jahr im Raum (bei einer Rendite von 1% pro Jahr, Negativzinsen für die Einlage ausgenommen).

Quellen:

[1] https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/Investor_Relations/pdf/2021/NORDLB_AoeR_Geschaeftsbericht_2021.pdf

[2] https://fossilfreelueneburg.org/2022/11/26/niedersachsischer-koalitionsvertrag/

[3]https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/Nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Nachhaltigkeitsbericht_2020.pdf (S. 38)

[4] https://nordlb-watch.de/nordlb-mehr-als-10-milliarden-euro-steuergelder-seit-2004-verbrannt/

[5] Facing Finance 2016, S. 11 (https://www.facing-finance.org/files/2016/04/waffenmeinerbank.pdf)

[6] WWF Bankenrating 2020, S.111 (https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Bankenrating.pdf)

[7] Nord/LB – Konzern Nachhaltigkeitsbericht 2019, S. 35 (https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/branchen/nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Konzern_Nachhaltigkeitsbericht_2019.pdf)

[8] https://www.marketforces.org.au/nab-anz-westpac-bankrolling-gip-woodside-pluto-2/?utm_source=CampMon&utm_medium=email&utm_campaign=Plutoloan&utm_term=Body1

[9] https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/ccwa/pages/1/attachments/original/1622622008/Why_the_Scarborough_LNG_development_cannot_proceed_web_final.pdf?1622622008

[10] https://climateanalytics.org/media/climateanalytics_scarboroughpluto_dec2021.pdf (S.36)

[11] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/tiefseegasprojekt-bedroht-wale

[12] https://www.nordlb.de/die-nordlb/presse/nord-lb-finanziert-lng-projekt-in-stade

[13] https://www.duh.de/lng/

[14] https://www.newclimate.org/resources/publications/plane-fur-deutsche-flussigerdgas-terminals-sind-massiv-uberdimensioniert

[15] https://campaigns.350.org/petitions/fur-nachhaltige-finanzen-der-leuphana-unversitat-1

[16] https://www.univativ-magazin.de/farbbomben-gegen-kohle-investment/

[17] https://fossilfreelueneburg.org/2022/02/28/podiumsdiskussion-mit-der-leuphana-zu-den-finanzen-der-uni-zum-2-mal-abgesagt/

Sparkasse und Nord/LB

Die SPD und die Grünen haben sich auf den Koalitionsvertrag für die Landesregierung in Niedersachsen geeinigt. Was bedeutet das für nachhaltige Finanzen bei der Norddeutschen Landesbank und den niedersächsischen Sparkassen?

Nord/LB
Was steht im Koalitionsvertrag?
„Für ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell wollen wir als Eigentümer die Nord/LB weiter auf einem konsequenten Weg zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer vorantreiben, der als Kerngeschäft u.a. die Energiewende oder die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützt.“

Unsere Forderungen
Die Nord/LB, die zu 55 % dem Land Niedersachsen gehört, muss klare Anlage- und Kreditvergabekriterien formulieren. Außerdem muss es in allen Geschäftsbereichen klare Ausschlusskriterien geben – insbesondere für fossile und nukleare Energieträger, Kinderarbeit und Rüstung. Zusätzlich soll durch gemeinwohlorientierte Positivkriterien die sozial-ökologische Transformation gefördert werden.

Sparkasse
Was steht im Koalitionsvertrag?
„Wir wollen erreichen, dass Sparkassen auch bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung der Eigen- und Kundengelder sollte sich an den Klimazielen und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren. Wir werden hierzu das Gespräch mit der Sparkassenorganisation suchen und eine Änderung des Sparkassengesetzes prüfen.“

Unsere Forderungen
Wir fordern eine Änderung des Sparkassen Gesetzes, wodurch die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen klar definiert und auch im Kerngeschäft der Sparkassen umgesetzt wird. Außerdem müssen klare Ausschlusskriterien, insbesondere für fossile und nukleare Energieträger, Kinderarbeit und Rüstung, formuliert werden. Zusätzlich soll durch gemeinwohlorientierte Positivkriterien die sozial-ökologische Transformation gefördert werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die Bevölkerung bei Gesprächen mit der Sparkasse eingebunden wird.

1.	Um das Pariser Klimaabkommen und somit die 1,5 Grad Grenze einzuhalten müssen wir in Deutschland bis 2035 klimaneutral sein, wie eine Studie es Wuppertal Instituts zeigt. Zudem müssen wir die Treibhausgasemissionen in den nächsten fünf bis sechs Jahren halbieren. Dieses Transformation ist extrem anspruchsvoll, aber laut Wuppertal Institut möglich. Die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze ist erforderlich, um zu verhindern, dass wir ökologische Kippunkte überschreiten, welche die Erderhitzung immer weiter treiben, beispielsweise durch die Freisetzung von Methan in Permafrostböden. Uns bleibt also nicht viel Zeit, wir müssen jetzt und wir müssen sehr effektiv handeln. Ob uns das gelingt, wird in weiten Teilen daran entschieden, ob wir es schaffen, Geld im großen Umfang umzulenken – von klimaschädlichen hin zu klimafreundlichen Branchen, Unternehmen und Prozessen. 

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2.	In Deutschland sprechen wir nicht so viel und gerne über Finanzen, Banken und Börse. Aber wir sind alle involviert über unser Bankkonto, Versicherungen, Steuergelder oder Semestergebühren die wir bezahlen. Denn irgendjemand hantiert immer mit unserem Geld. 

In den letzten 15 Jahren flossen ungefähr 10 Mrd. € an Steuergeldern in die Nord LB, weil diese immer wieder in finanzielle Schieflage geraten ist (Insbesondere durch faule Schiffskredite) – das heißt jede Person in Deutschland hat durch Steuergelder mit 125 € pro Person dazu beigetragen, dass die Nord LB weiter tätig sein kann.  

Die stark roten Zahlen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass massiv in Industrien wie dem Schiffsbau investiert wurde, die dem Scheitern verurteilt waren. Man hat dieses Risiko nicht gesehen – und genau das gleiche sehen wir jetzt wieder, wenn in Fossile Energien oder den Flugzeugbau investiert wird.

NordLB – Mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder seit 2004 verbrannt


3.	Zuletzt hat die Nord LB Anfang 2022 eine Gasverarbeitungsanlage (mit LNG Terminal) des Unternehmens Woodside in Australien mit finanziert. In Verbindung mit der Erschließung eines Gasfeldes vor der Westküste Australiens wird geschätzt, dass Treibhausgasemissionen ausgestoßen werden, die der Menge von 15 Kohlekraftwerken über 30 Jahre entspricht. Insgesamt geht es hierbei um 3,5 Milliarden Euro, wie viel davon auf die Nord LB entfallen ist nicht bekannt (Quelle: Market Forces, Teil von Friends of the Earth Australia) 

Es ist einer der dreckigsten Investitionsprojekte zurzeit in Australien. Woodside wird Millionen von Kubikmetern Meeresboden sprengen und ausbaggern, riesige Betonpfähle in den Meeresboden hämmern und Millionen von Tonnen Baggergut über unberührten Meereslebensräumen für Schildkröten, Buckelwale, Delfine und Seekühe abladen.

Die Emissionen sind nachweislich um 60 % höher als vom Unternehmen angegeben, da Emissionen nicht einbezogen wurden, die durch Verarbeitung von Gas aus anderen Gasfeldern durch die Anlage Pluto 2 anfallen 

Woodside hat sich auch der Treibhausgasneutralität bis 2050 verpflichtet- die Treibhausgasemissionen werden nach aktuellen Prognosen allerdings um 66 % steigen (The Australia Institute (Quelle: Das Australia Institute ist ein, renommierter, unabhängiger Think Tank für öffentliche Politik in Australien)

Gleichzeitig hat sich die Nord LB dem Ziel verpflichtet, die Geschäfte so auszurichten, dass sie im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung sind. 

Hier fehlt eine klare Nachhaltigkeitsstrategie und ein ausgearbeiteter Fahrplan, wie das erreicht werden soll und was sich im Haus alles transformieren/bewegen muss. Wenigstens Selbstverpflichtungen, die dem ganzen Vorhaben etwas mehr Struktur & Credibility geben.
NordLB sollte: Die Einrichtung eines Transformations- und Impact-Fonds, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit bahnbrechenden Innovationen für die nachhaltige Transformation fördern soll (Land Niedersachsen will 2045 klimaneutral sein!)

Market Forces ist eine Institution in Australien, die klimaschädliche Investitionen der Finanzindustrie offenlegt, die Bevölkerung informiert und Kampagnen für einen Wandel organisiert

https://www.marketforces.org.au/nab-anz-westpac-bankrolling-gip-woodside-pluto-2/?utm_source=CampMon&utm_medium=email&utm_campaign=Plutoloan&utm_term=Body1
https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/ccwa/pages/1/attachments/original/1622622008/Why_the_Scarborough_LNG_development_cannot_proceed_web_final.pdf?1622622008
https://climateanalytics.org/media/climateanalytics_scarboroughpluto_dec2021.pdf (S.36)
https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/Nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Nachhaltigkeitsbericht_2020.pdf (S. 38)
https://www.finanzwende.de/themen/oekologische-finanzwende/ 

4.	Vorstandschef Jörg Frischholz möchte weiter an der Flugzeugbranche als Kernbereich festhalten –in den Jahren 2020 und 2021 wurden aufgrund der Pandemie knapp 300 Millionen Euro Verluste durch die Investitionen in die Luftfahrbranche gemacht wurden  (2021 lag das gesamte Investitionsvolumen in die Luftfahrt bei 3,7 Milliarden Euro).

Man muss schon beide Augen fest schließen, um zu glauben, dass wir weiter Flugzeuge bauen können wie wir wollen, um immer mehr zu fliegen. Die globalen CO2-Emissionen durch das Fliegen machen heute schon einen Anteil von knapp 5 % aus. Diese CO2-Emissionen werden vor allem durch uns, durch Menschen hier im globalen Norden ausgestoßen. Es sind ca. 5-10 % der globalen Weltbevölkerung, die im Jahr 2019 vor der Pandemie geflogen sind. Die Auswirkungen spüren aber vor allem Menschen in globalen Süden, wo Dürren, Hitzewellen, Brände und Überschwemmungen durch den Meeresspiegelanstieg heute schon zum Alltag gehören und diese zur Flucht zwingen. 

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nordlb-verliert-geld-mit-flugzeugen-h%C3%A4lt-aber-daran-fest/ar-AAVHs3d
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/nordlb-schafft-nettogewinn-risiken-im-flugzeuggeschaft-1110276#
https://www.dw.com/de/der-klimawandel-und-das-fliegen/a-42094220

5.	Die Norddeutsche Landesbank schneidet beim Bankenrating des WWF mit am schlechtesten ab. Es geht dabei nicht um einen Vergleich mit sozial ökologischen Banken, sondern Namen wie der Deutschen Bank, der Commerzbank oder der ING Bank, also die 15 größten Banken mit Sitz in Deutschland. Der WWF sagt zur Bewertung der Nord LB, dass "die Bank erkannt hat, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien für den kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg und somit für die Maximierung des Shareholder Value relevant sind". Es geht also vor allem um wirtschaftliche Interessen bei der Implementierung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen.

Der WWF kommt zum Schluss, dass die NORD LB zwar ambitionierte Ziele hat (man hat sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet), es gibt aber keine umfassende und systematische Analyse der klimabezogenen Auswirkungen. Nachhaltigkeitskriterien sind kein Teil der Vergütung von Führungskräften, es gibt somit keinen finanziellen Anreiz für Entscheider*innen und es gibt wenige Richtlinien mit Ausschlusskriterien und Finanzierungsbedingungen für Branchen, deren Prozesse und Produkte negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima haben. Und es gibt Bereiche, da hat sich die Bewertung zwischen 2020 und 2021 sogar verschlechtert, beispielsweise in Sachen Transparenz und Überprüfung der Geschäftstätigkeiten hinsichtlich Nachhaltigkeitsbelange – wie passt das Zusammen mit der Aussage während unseres gemeinsamen Gespräches im Jahr 2020, dass sich die Nord LB in Sachen Transparenz „schnell verbessern muss“?

Die Landesbank Baden-Württemberg hat die Zeit genutzt, um im Rahmen einer Pilotstudie die mit ihren Finanzierungen verknüpften Treibhausgasemissionen zu erfassen und zu berechnen – nur wenn das geschieht, kann man sich auch systematisch mit den Auswirkungen der eigenen Finanzierungen befassen! 

Für den Bereich Biodiversität – also dem Aussterben von Arten auf unserem Planeten – kommt der WWG gar zu dem Ergebnis, dass das Thema bisher noch komplett an der Nord LB vorbei gegangen ist. Es wird in der Nachhaltigkeitsstrategie noch gar nicht berücksichtigt. Die Biodiversitätskrise ist neben der Klimakrise einer der stärksten ökologischen Bedrohungen für unsere Lebensgrundlage auf der Erde – Im Modell Planetarer Grenzen werden diese beiden Bedrohungen als zentral herausgestellt, um den Erhalt der Stabilität der Erdsystems aufrechtzuerhalten.

Dies macht sich u. a. bemerkbar, da Schutzgebiete (z. B. Artenschutzgebiete, geschützte maritime Gebiete, Bohrungen in der Arktis) sind nicht von Finanzierungen ausgeschlossen werden, auch auf Siegel wie FSC (Holz) oder MSC (Fischerei) wird nur verwiesen, diese sind allerdings nicht verpflichtend 

Klicke, um auf WWF-Zweites-Bankenrating.pdf zuzugreifen
Klicke, um auf Bankenrating-2021-Profil-Nord-LB.pdf zuzugreifen

6.	Die Norddeutsche Bank ist allerdings keine herkömmliche Bank, bei der es „normal“ ist, dass wirtschaftliche Interessen an erster Stelle stehen. Über das Sparkassengesetz ist geregelt, dass „die Erzielung von Gewinnen nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes“ sein sollte. Leitmotiv sollte hingegen die sogenannte Gemeinwohlorientierung sein. Das Gemeinwohl versteht sich als der Nutzen, der aus sozialen Gründen möglichst vielen Mitgliedern eines Gemeinwesens – in dem Fall uns als Gesellschaft zugute kommen soll. Das steht allerdings im klaren Widerspruch zur Finanzierung von Unternehmen, welche die Klimakrise befeuern.

Der Sustainable Finance Beirat fordert in dem Zusammenhang, dass die Gemeinwohlorientierung in den Sparkassengesetzen der Länder klarer spezifiziert wird, um einen klaren Bezug zur Einhaltung nationaler und internationaler Klimaziele und breiter gefasst einer sozial-ökologischen Transformation vorzugeben. Grund hierfür ist, dass die nachhaltige Ausrichtung von Landesbanken zu großen Teilen an den jeweiligen Bundesländern hängen, die Anteilseigner sind (im Fall der Nord LB das Land Niedersachsen mit 55 % und Sachsen Anhalt mit 7 %)

Klicke, um auf wd-4-121-18-pdf-data.pdf zuzugreifen
https://www.nordlb.de/die-nordlb/portraet/marken-claim
https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/02/210224_SFB_-Abschlussbericht-2021.pdf (S.35)	

7.	Es gibt zwei Grundlegende Ansätze für Banken, eine sozial ökologische Transformation zu fördern. Zum einen können Banken die Unternehmen, die sie finanzieren unterstützen – in dem sie diese auffordern, aufzuzeigen, wie die 1,5 Grad Grenze mit dem eigenen Geschäftsbetrieb eingehalten wird. Es können Richtlinien für Kredite erlassen werden, finanzielle Erleichterungen für Unternehmen, die Vorreiter sind. 

Es muss allerdings auch eine rote Linie geben bei Unternehmen, die nicht aufzeigen können, dass sie die 1,5 Grad Grenze einhalten können, weil sie an Geschäftstätigkeiten festhalten, die nicht zukunftsfähig sind. Dazu gehören zunächst Unternehmen, die auch in Zukunft mehr und mehr Öl, Kohle und Gas fördern, verarbeiten und verbrennen wollen. Dazu gehören Industrien, die in hohem Maße von fossilen Energien abhängig sind und technologisch nicht in der Lage sind, in kurzer Zeit auf regenerative Energien umzustellen. Dazu gehört z.B. die Flugzeugbranche. 

Auch der Sustainable Finance Beirat fordert in dem Zusammenhang die Landesbanken auf, nicht nachhaltige Finanzierungen und Kunden auszuschließen, und Nachhaltigkeitsberater einzusetzen, die bei Investitionsprojekten von Kund*innen beraten 

Und dafür braucht es einen kritischen Blick auf die Geschäftstätigkeiten – die Nord LB zeigt allerdings in ihrem Nachhaltigkeitsbericht auf, dass im Jahr 2021 34 Fälle angeschaut wurden, um zu prüfe, ob Unternehmen die Kredite bekommen, negative Auswirkungen auf Nachhaltigkeitskriterien (ESG-Kriterien) haben. Es gab allerdings nach einer Aussage keine Verstöße gegen die Nachhaltigkeitsrichtlinien. 

Wie sehen die Meilensteine bei der sozial-ökologischen Transformation der Finanzierungen der Nord LB aus? Bis wann sollen die Treibhausgasemissionen um wie viel Prozent runter gebracht werden? 
https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/02/210224_SFB_-Abschlussbericht-2021.pdf (S.122)
https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/Nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_nichtfinanzieller_Bericht_2021.pdf (S.11)

8.	Investitionen in Rüstung:

Es ist natürlich völlig unangebracht, Rüstungskonzerne jetzt wo die Ukraine zur Selbstverteidigung unterstützt wird, reinzuwaschen. Mit Waffenlieferungen werden weiterhin in vielen Ländern der Welt Konflikte befeuert, in denen Hunderttausende Menschen sterben – sei es in Syrien, im Jemen, oder in anderen Teilen der Welt. Die Nord LB hat laut einem Bericht von facing finance sind im Zeitraum von 2012-2015 allein 93 Millionen Euro in die Rüstungsindustrie investiert. Finanzbeziehungen wurden z.B. zu Rheinmetall und Thyssen Krupp festgestellt 

Atomwaffen werden durch die Norddeutsche Landesbank nicht explizit aufgeschlossen – warum ist das so?

Zwischen 2017 und 2019 wurden Unternehmen die Atomwaffen herstellen nachweislich mit 800 Millionen Euro durch Landesbanken der Sparkassen finanziert – bezieht sich auf die Bayern LB, die Landesbank Baden-Württemberg und die Landesbank Hessen-Thüringen

https://www.facing-finance.org/files/2016/04/waffenmeinerbank.pdf (S.3)

https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/Nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Konzern_Nachhaltigkeitsbericht_2021.pdf (S.87) - Hinweis: Uranmunition unterscheidet sich von herkömmlichen Atomwaffen und wird daher separat aufgeführt

Neue Studie zu Investitionen in Atomwaffen


9.	Warum Divestment wirkt:

Nach einer Analyse der Oxford University bestehen die Konsequenzen für Unternehmen der fossilen Industrie vor allem in negativer Publicity, die zu einem schlechten Ruf der Unternehmen führen. Es wird schwieriger, Poliker*innen zu beeinflussen, Mitarbeiter*innen zu finden, aber auch Kapital auszutreiben

Zudem zeigen z.B. eine Studie der Uni Augsburg aus dem letzten Jahr, dass der Aktienwert von Unternehmen der fossilen Branche sinkt, wenn Fonds diese Unternehmen aus dem Portfolio werfen. Zudem senken diese Unternehmen nachfolgend sogar ihre CO2-Emissionen (4000 Fonds wurden angeschaut und insbesondere die Ereignisse wurden betrachtet, wo Divestment vollzogen wurde; CO2-Emissionen sanken um 2,5 %, während die Emissionen anderer fossiler Unternehmen weiter stiegen)

Grundsätzlich werden Unternehmen, die fossile Brennstoffe nutzen, nach ihren Reserven bewertet. Die Klimawissenschaft lehrt uns, dass der größte Teil dieser Reserven im Boden bleiben muss, um ein sicheres Klima zu erhalten. Nicht ausbeutbare Reserven werden zu wertlosen, gestrandeten Vermögenswerten. Wird der Wert dieser potenziell gestrandeten Vermögenswerte abgeschrieben, sehen die Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft einer düsteren finanziellen Zukunft entgegen. Finanzinstitute können sich für eine Desinvestition entscheiden, um größere Verluste zu vermeiden und die Möglichkeit zu erhalten, in vielversprechendere Branchen zu investieren.

https://www.smithschool.ox.ac.uk/sites/default/files/2022-03/SAP-divestment-report-final.pdf (S.72)
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/divestment-verkauf-nachhaltige-geldanlage-1.5477178


10.	Zum Vorgehen der Leuphana Universität

Wir sind jetzt seit geschlagenen vier Jahren mit der Leuphana Universität in Kontakt, angefangen hat es 2018 mit einem Antrag des Studierenparlaments, dass die Leuphana einen Kontowechsel vollzieht und die Stiftungsgelder von 40-50 Millionen Euro durch eine nachhaltige Bank verwaltet werden. Erst im letzten Jahr konnten wir einen kleinen Durchbruch erzielen, als das Präsidium im persönlichen Gespräch geäußert hat, dass die Gelder mittelfristig nachhaltig angelegt werden sollten. Das spricht nicht gerade dafür, dass es zur Priorität gemacht wurde! Was bisher zudem fehlt, sind konkrete Äußerungen dazu, ab wann das Geld nachhaltig angelegt wird, welche Ausschlusskriterien festgelegt werden und mit welcher Bank dieser Schritt gemeinsam unternommen wird. Anders gesagt, wirklich handfestes fehlt noch! 

Backup:

Bei Verweis auf die Notwendigkeit politischer Rahmenbedingungen:

Die Nord LB ist unter den 15 größten Banken in Deutschland und hat entsprechend Gewicht, als Akteur aufzutreten. Die Nachhaltigkeitsanalyse des WWF bringt es doch auf den Punkt – die Nord LB hinkt der Entwicklung hinterher. Andere Banken wie die Landesbank Baden Württemberg oder die DZ Bank (die Zentralbank für alle Genossenschaftsbanken) sind da meilenweit voraus 
Das Spiel die Verantwortung anderen zuzuschieben oder Ausreden vorzuschieben muss endlich mal enden. 

Gas als „Brückentechnologie“:
Es gibt keinen stichhaltigen wisschenschaftlichen Konsens, dass Gas eine tatsächliche Brückentechnolgie darstellt:  Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beschreibt Investitionen in den Energieträger Erdgas als "Stranded Assets", weil Investitionshorizonte der Unternehmen bei 30-40 Jahren liegen, während gleichzeitig bis zum Jahr 2045 die Netto-Null in Bezug auf THG-Emissionen erreicht werden soll .
https://www.diw.de/de/diw_01.c.855389.de/nachgeforscht_09_2022_holz_strandedassets.html
https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-04-17/gas-is-the-new-coal-with-risk-of-100-billion-in-stranded-assets


Green Bonds der Nord LB für den Gebäudesektor:

Stärkebereich der NordLB - wichtig ist allerdings, dass sich die grünen Anleihen nicht nur auf neue Gebäude beziehen, sondern auch auf die Renovierung von Bestandsgebäuden. Nachhaltigkeit richtet sich bei den Green Bonds zudem vor allem an den Energieverbrauch pro Quadratmeter - Problem ist allerdings, dass die Flächen pro Person im privaten Wohnen immer weiter steigen (mittlerweile bei knapp unter 50 m² pro Person) - Rebound Effekt tritt ein und führt zu weiter steigendem Energieverbrauch absolut. 

Auch der Bund hat erkannt, dass wir auf die Sanierung von Bestandsbauten setzen müssen – ab 2023 fließen 12 Milliarden Euro in Fördertöpfe für energetische Sanierungen, nur noch eine Milliarde Euro in Neubauten

Hintergrundinfos: Neben Energieverbrauch werden Zertifizierung, Bausubstanz, Bodenversieglung und weitere berücksichtigt). Im Ausland werden nur Gebäude aufgenommen, die bei den Aspekten zu den besten 15 % der Gebäude im jeweiligen Land gehören 

Klicke, um auf Green_Bond_Framework_NordLB_v1.0DE.pdf zuzugreifen
 
https://www.tagesschau.de/inland/regierung-sanierung-gebaeude-101.html

Geschlechtergerchtigkeit:
Auch in Bezug auf die Diversität bei der Nord LB sieht es schlecht aus: Der Anteil von Frauen in Führungsposititonen liegt im Jahr 2021 unverändert gegenüber 2020 bei nur 21 %. Bei den Vorstandsmitgliedern liegt der Anteil bei 14 % (zwei Frauen bei 14 Personen). Mit Blick auf die Dimensionen ethnische Herkunft und Nationalität werden gar keine detaillierten Zahlen ausgegeben. Maßnahmen der "Community of Diversity" beschränken sich auf Vorträge und Podiumsdiskussionen, zustätzlich sollen bestehende Führungskräfte für Diversitätsthemen sensibilisiert werden (https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/Nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_nichtfinanzieller_Bericht_2021.pdf, S.20). 
Ziele der Nord LB in Bezug auf die Diversität: zwei von fünf Mitglieder (bei vier mind. eine Person) sollen Anfang 2024 Frauen sein. Bei Aufsichtsrat soll Anteil von 30 % erreicht werden. Für die Führungskräfte ingesamt gibt es kein Ziel. 

Unsere Forderungen gegenüber der Nord LB:
a)	Anerkennung der Dringlichkeit im eigenen Handeln, Übernahme von Verantwortung als Anstalt des öffentlichen Rechts

b)	Schaffung von Transparenz, was die Finanzierung von Unternehmen durch die Nord LB betrifft -  Es kann nicht sein, dass eine Bank, die in Haupteigentümerschaft des Landes Niedersachsen ist und die in den letzten Jahren massiv Steuergelder erhalten hat nicht offenlegt, welche Branchen wie viel Geld erhalten. Wie viel Geld fließt in fossile Infrastrukturen? Wie viel Geld fließt in die Rüstungsindustrie? Welche Erderwärmung verursachen die Investitionen der Nord LB, all das ist nicht transparent. 

c)	Einführung von konsequenten und übergreifenden Nachhaltigkeitskriterien für alle Geschäftsbereiche: Ausschluss von fossilen Energieträgern aller Art, Nachhaltigkeitsrichtlinien für Flugzeugbranche und andere Branchen, die von fossilen Energieträgern abhängig sind, stärkere Richtlinien bei der Finanzierung von Unternehmen der Chemiebranche, stärkere Finanzierung einer ökologischen Landwirtschaft, Ausbau öffentlicher Nahverkehr, Entwicklung von Bestandsbauten

Unsere Forderungen gegenüber der Leuphana:
a)	Anlage der Gelder unter strengen Ausschlusskritierien (insbesondere Fossile Energien und Rüstung) sowie Positivkriterien 

b)	Einen Teil der Stiftungseinlagen bei einer sozial-ökologischen Bank einlegen, bis eine aktive Anlage vollzogen wird (Transaktionen weiterhin über NORD/LB)

c)	Personelle Ressourcen in der Universitätsverwaltung schaffen, um Prozess zu beschleunigen