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Finanzpolitische Forderungen: Kommunal-Wahlen 2021

In diesem Jahr steht bekanntlich nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Kommunalwahl in Niedersachsen an. Gewählt werden hier Abgeordnete der kommunalen Vertretungen wie zum Beispiel Stadt- und Gemeinderäte, sowie Hauptverwaltungsbeamt*innen wie Bürger- und Oberbürgermeister*innen.

Diese Wahlen sind mitentscheidend, um zu verhindern, dass die planetaren und sozialen Kipppunkte überschritten werden. Für uns von Fossil Free Lüneburg bedeutet das einmal mehr: Um den politisch beschlossenen Ausstieg aus den Fossilen sowie die Beschleunigung der sozial-ökologischen Transformation voranzubringen, braucht es dringend eine Wende in der Finanzpolitik – auch auf kommunaler Ebene! 

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, bis 2050 „Klimaneutralität“ erreichen zu wollen. Auch wenn der Beschluss einige Schwächen aus Nachhaltigkeits-Sicht aufweist, bewerten wir dies als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Diese Lenkungswirkung und Strahlkraft muss sich nun aber auch in den Handlungen aller kommunaler politischer Entscheidungsträger*innen wiederfinden.
Daher fordern wir alle demokratischen Parteien und Direktkandidat*innen in Niedersachsen dazu auf, unsere drei finanzpolitischen Forderungen in ihr Wahlprogramm bzw. ihre politische Agenda aufzunehmen!

Unsere Forderungen in knapp lauten:       

1. Kommunales Divestment beschließen – kommunale Ausschluss- und Positivkriterien für Kapitalanlagen erlassen!       

2. Politische Initiative bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen zeigen – Ausschluss- und Positivkriterien einfordern, um wahre Gemeinwohlorientierung zu erreichen!       

3. Anlagemöglichkeiten für regionale Nachhaltigkeit schaffen – Anlageoptionen für Bürger*innen und Unternehmen aufsetzen, die im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele (auch Sustainable Development Goals – kurz SDG’s genannt) die Transformation in der Region fördern. Beispiele hierfür gibt es bereits in Deutschland wie die Münchner Zukunftsaktie oder den Hannoveraner Schuldschein.

Für tiefer gehende Infos kannst du dir hier unsere Forderungen als PDF Dokument herunterladen:

Die Forderungen sind bewusst so formuliert, dass ihr als Initiative gerne euren Namen einfügen könnt und jeglichen Verweis auf uns herausnehmen könnt. Wir wollen mit dieser bottom-up-Aktion keine Credits für uns sammeln, sondern mit eurer Hilfe Inhalte bei der Kommunalwahl platzieren, die unserer Meinung nach große Hebelwirkung auf kommunalpolitischer Ebene haben und bisher unterrepräsentiert sind.

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Sparkassen Niedersachsens verschlafen sozial-ökologische Transformation

Am Donnerstag, 04.03.2021, veranstaltet der Sparkassenverband
Niedersachsen sein alljährliches Jahrespressegespräch. Fossil Free Lüneburg wurde eine Teilnahme verwehrt. Ein weiteres Indiz dafür, dass Fragen bezüglich einer fehlenden Nachhaltigkeitsstrategie des Sparkassenverbandes im Pressegespräch keinen Platz finden sollen.

Das Fossil Free-Netzwerk setzt sich seit 2019 dafür ein, dass der Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) und die Sparkassen Niedersachens ihre Gemeinwohlorientierung wahrnehmen und die von ihnen angebotenen Finanzprodukte ökologisch und sozial nachhaltig ausrichten. Elementar dafür ist das Verabschieden von ehrgeizigen Positiv- und Negativkriterien für das Finanzportofilio. Klimakiller und Menschenrechtsverletzer müssen von jeglicher Finanzierung ausgeschlossen werden und regionale Klima- und Umweltschutzprojekte gehören in der finanziellen Ausrichtung priorisiert.

Die Notwendigkeit zum Divestment bekräftigt der von der Bundesregierung ernannte Sustainable Finance-Beirat in seinem am 25.02.2021 veröffentlichten Abschlussbericht. In diesem wird die Nachhaltigkeits-Transformation des deutschen Finanzsektors detailliert gefordert. Gerhard Schick, Mitglied des Sustainable Finance-Beirates und Gründer der Bürgerbewegung Finanzwende, äußerte sich hierzu: „Es ist ein Unding, dass viele Sparkassen im Jahr 2021 noch keinerlei Strategie im Umgang mit Klimarisiken haben. Zu Recht fordert der Beirat, den Gemeinwohlauftrag der Sparkassen klarer zu fassen und ihn so mit Blick auf Nachhaltigkeit greifbarer zu machen.“

Wir sind sehr frustiert, dass der Sparkassenverband Niedersachsen, auch zum Jubiläum von unserem offenen Brief, immernoch keinerlei Bereitschaft zeigt, politischen Vorgaben bezüglich Nachhaltigkeit nachzukommen. Als wir unser Forderungspapier mit 22 Organisationen beim Jahrespressegespräch 2020 übergaben, versprachen wir „Wir kommen wieder“, diesem Versprechen werden wir auch zukünftig treu bleiben!

Hier findet ihr unsere detaillierte Pressemitteilung anlässlich des Jahrespressegesprächs des Sparkassenverbandes 2021:


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Fossil Free startet Petition für Nachhaltige Finanzen der Leuphana Universität

Was fordern wir?

Die Leuphana Universität hat Gelder im zehnfachen Millionenbereich bei der Nord/LB eingelegt und verwaltet dort ihre Konten. Die Nord/LB ist keine nachhaltige Bank und verwendet das Geld frei in ihrem Sinne ohne konsequente Ausschlusskriterien. Dadurch kann beispielsweise auch in Rüstungsherstellung und fossile Energien investiert werden. Die Finanzpolitik der Leuphana steht somit leider in großer Diskrepanz zu ihrem Leitbild der Nachhaltigkeit. 
Hilf uns dabei, dies zu ändern! Lasst uns gemeinsam Druck ausüben, um die Verantwortlichen der Universität zum Handeln zu bringen! Unterschreibe jetzt unsere Petition!

Wir von Fossil Free Lüneburg fordern die Finanzverwaltung und das Präsidium der Leuphana Universität dazu auf, die Finanzen der Leuphana ihrem Leitbild entsprechend nachhaltig zu gestalten.

Warum ist das wichtig?

Vor ein paar Tagen hat der Brief uns Studis wieder erreicht! Der Aufruf zur Überweisung der Semestergebühren von 367,55€. Das Problem: Unser Geld fließt auf das Bankkonto der Leuphana Universität bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB). 

Die Nord/LB ist unter anderem dafür bekannt, in der Vergangenheit durch verfehlte Investitionen in ökonomische Schieflagen geraten zu sein [1]. Noch viel schlimmer ist, dass es keine aktuellen oder für die Zukunft geplanten Ausschlusskriterien für Finanzierungen im Bereich fossiler Energien und Rüstungsherstellungen gibt [2]. Du willst ein neues Gaskraftwerk bauen? Kein Problem, die Nord/LB stützt Dich mit Krediten! Du willst mit Deiner Firma Panzer herstellen? Kein Problem, die Nord/LB wird Dich unterstützen! [3] Außerdem empfiehlt die Nord/LB in ihrer Anlagenberatung weiterhin Investitionen in solche unethischen und unökologische Unternehmen [4]. Unserer Auffassung nach, wird die bisher verfolgte Nachhaltigkeitsstrategie der Nord/LB der Dringlichkeit ökologischer Krisen und der eigenen Unternehmensverantwortung als Bank im 21. Jahrhundert nicht gerecht [5]. 

Unsere Studiengebühren sind natürlich bei weitem nicht alles an Geldern, die die Leuphana Universität bei der Nord/LB verwalten lässt und eingelegt hat. Allein das Stiftungs-, bzw. Eigenkapital der Leuphana beläuft sich auf eine Summe von circa 70 Millionen Euro – eingelegt bei Konten der Nord/LB [6]. Aufgrund auch dieser Einlagen ist es der Nord/LB möglich, Unternehmen mittels Krediten und Investitionen zu finanzieren, welche die Klimakrise und Kriege weltweit verschärfen. So wurden beispielsweise Finanzbeziehungen zu den deutschen Rüstungskonzernen Rheinmetall und Thyssen Krupp oder auch zu Unternehmen fossiler Energieträger wie Adaro Energy festgestellt [7]. 

Als Universität trägt die Leuphana eine Verantwortung ihre Gelder bewusst und ethisch zu verwalten. Wir, als Fossil Free Lüneburg und Studierende der Leuphana Universität, wünschen uns, dass dies konsequent basierend auf dem Leitbild der Leuphana passiert. „Die Leuphana Universität Lüneburg sieht es als ihre Aufgabe an, ihren Stoff- und Energieverbrauch ressourcenschonend, risiko- und umweltbewusst zu gestalten sowie umwelt- und gesundheitsbelastende Auswirkungen zu vermeiden“, heißt es [8]. Das passt also derzeit nicht so recht zusammen, finden wir.

Bereits 2019 wurde der Antrag auf einen Bankenwechsel (campus.grün) des Student*innenparlaments mehrheitlich angenommen [9]. Das Präsidium ist diesem Antrag leider nicht nachgekommen. Auch mehrere Gespräche in 2019 und 2020 mit der Finanzverwaltung der Leuphana Universität, sowie mit der Nord/LB selbst, blieben bisher ohne Ergebnisse. 

Damit wir gemeinsam eine nachhaltige Finanzpolitik der Leuphana erreichen können, brauchen wir jetzt Deine Unterstützung! Unterschreibe unsere Petition, die wir an das Präsidium und die Finanzverwaltung der Leuphana Universität richten. Wir fordern dazu auf, die Finanzen im Einklang mit dem eigenen Leitbild zu bringen! Das ist unserer Meinung nach möglich – zum Beispiel durch einen Bankenwechsel, durch direktes Anlegen des Eigenkapitals in tatsächlich nachhaltige Unternehmen/Investmentfonds, oder auch durch kritische und deutliche Stellungnahmen von der Universität mit dem Aufruf an die Nord/LB drastische Veränderungen umgehend einzuleiten. 

Wir fordern die Leuphana Universität auf: Kehr vor der eigenen Tür!

Quellenangaben:

[1] 
Zeit Online 2019 (https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-12/nord-lb-bankenrettung-staatshilfe-eu-kommission

[2]  
Facing Finance 2016, S. 11 (https://www.facing-finance.org/files/2016/04/waffenmeinerbank.pdf), WWF Bankenrating 2020, S.111 (https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Bankenrating.pdf), Nord/LB – Konzern Nachhaltigkeitsbericht 2019, S. 35 (https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/branchen/nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Konzern_Nachhaltigkeitsbericht_2019.pdf

[3] 
Im Gespräch mit dem Nachhaltigkeitsmanagement der Nord/LB wurde uns bestätigt, dass neue Gaskraftwerke von der Kreditvergabe nicht ausgeschlossen werden. Wieso Gas keine Brückentechnologie sein darf: (https://thecoalhub.com/wp-content/uploads/2019/10/EWG_Natural_Gas_Study_September_2019.pdf) ; 
Rheinmetall (siehe [7]) stellt Panzer her: (https://rheinmetall-defence.com/de/rheinmetall_defence/systems_and_products/weapons_and_ammunition/index.php

[4] 
Issuer Reports für Portfoliostrategien: (https://www.nordlb.de/die-nordlb/research-floor-research/corporate-research/issuer-reports/

[5] 
In Gesprächen mit der Nord/LB wird auf die Frage nach Nachhaltigkeitsstrategien insbesondere auf Beispiele wie das Gebäudemanagement hingewiesen, ohne größere Nachhaltigkeitsprobleme ihrer Finanzierungen ausreichend zu thematisieren.  
Nord/LB 2019, S. 69 (https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/branchen/nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Konzern_Nachhaltigkeitsbericht_2019.pdf

[6] 
Ebner Stolz GmbH & Co. KG 2019, S. 3 (https://www.leuphana.de/fileadmin/user_upload/organisation/files/Mdt_Leuphana_Testat_2018_FINAL_08.11.19.pdf

[7] 
Facing Finance 2016, S. 14 (https://www.facing-finance.org/files/2016/04/waffenmeinerbank.pdf) ; 
Market Forces 2019 (https://www.marketforces.org.au/research/indonesia/adaro/

[8] 
Umwelterklärung 2020, S. 3 (https://www.leuphana.de/fileadmin/user_upload/uniprojekte/Umweltmanagement/files/Umwelterklaerung/2020_Leuphana_Umwelterklaerung.pdf

[9] 
campus.grün Lüneburg, Antrag auf Bankenwechsel der Universität Lüneburg zu sozial-ökologischem Banking vom 15.01.2019

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Sparkassenverband Niedersachsen: Mit Kohle Geld machen?

Nach dem Motto „Mit Kohle Geld machen“ legt der Sparkassenverband Niedersachsen endlich seine Investitionen offen. Wir begrüßen die Transparenz. Jetzt wo die Werte hinter den Investitionen auf dem Tisch liegen heißt es: De-Investieren!

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Fossil Free protestiert für Nachhaltigkeit der Sparkassen

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Was wir 2020 alles erreicht haben

Wir haben unsere Erfolge 2020 in einer MindMap festgehalten

Bei unserer Strategietagung im November konnten wir uns als Gruppe ganz schön auf die Schultern klopfen!
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Protest am Weltspartag

Freitag der 30. Oktober wurde von den Banken zum „Weltspartag“ ernannt. Fossil Free hat mit einer Demo sowie einem Infostand in Lüneburg von den Sparkassen wahrhaftige Gemeinwohlorientierung gefordert.

Divest Now!

Seit Anbeginn unserer Arbeit standen für uns die Sparkassen im Fokus. Angeblich gut für die Region, öffentlich-rechtlich mit den jeweiligen Bürgermeister*innen im Aufsichtsrat, Bürger*innennah und den eigenen Aussagen „gemeinwohlorientiert“. Prinzipiell ein begrüßenswertes Modell. Doch sind die Sparkassen tatsächlich gemeinwohlorientiert? 
Um diese Frage zu beantworten, ist es wichtig zu beachten, dass Banken auf 3 grundliegenden Wegen dafür sorgen können, dass Unternehmen mit Geld versorgt werden: 

1.       Banken vergeben Kredite an Unternehmen.  

2.      Banken bieten Finanzprodukte, wie zum Beispiel Fonds an, in die Kund*innen direkt Geld anlegen können.

3.      Banken legen selbst Geld an. 


Dieses selbst angelegte Geld der Bank beinhaltet auch das Geld von den Girokonten der Kund*innenschaft. Und darüber hinaus handelt es sich sogar um ein Vielfaches des tatsächlichen Kund*innengeldes. In anderen Worten, unser Geld auf unserem Girokonto steht der Bank als ein Vielfaches zur Verfügung, um dieses anzulegen oder um damit Kredite an Unternehmen zu vergeben. Und was machen die Sparkassen in Deutschand mit unserem Geld? Sie unterstützen zum Beispiel Kohlekonzerne, wie Rio Tinto, Glencore oder RWE!

Dies tun sie entweder, indem sie Finanzprodukte ihrer eigenen Investmentgesellschaft, der Deka Investmentgesellschaft anbieten oder solchen Unternehmen Kredite gewähren. Sie bieten auch Finanzprodukte, wie den Sparkassen „Industrie 4.0“ Fond an, bei dem Rüstungsunternehmen wie BAE Systems, Northrop Grumman und Rheinmetall enthalten sind. Sieht so Gemeinwohl aus? Hell No!


Daher stehen wir mit der Sparkasse Lüneburg seit eineinhalb Jahren im Kontakt. Jedoch haben bisher alle Gespräche nichts verändert und die Sparkassen wandern weiter auf dem Irrweg, der unser aller Gegenwart und Zukunft verheizt. Ohne Druck scheint ein Umdenken in weiter Ferne zu liegen. Deshalb waren wir am Weltspartag auf der Straße, um zu zeigen: Spart nicht an unserer Zukunft!


Wir sehen in diesen Zeiten, dass mit entsprechendem Krisenbewusstsein und politischen Willen große Transformationen von heute auf morgen möglich sind! Von daher fordern wir von den Sparkassen: Handelt endlich!

Wir fordern einen genauen Zeitplan, wie sich die Sparkassen zeitnah, kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen 2015 zu einer ethischen und ökologischen Vorreiterin wandeln wollen.


Liebe Sparkassen, sparen ist schön und gut, aber spart nicht an unserer aller Zukunft! Dreht endlich den Geldhahn für Klimakiller & unethische Unternehmen zu und deinvestiert vollständig!

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Podcast WirtschaftsWundern

Du willst Wirtschaft besser verstehen, aber hast noch nicht so richtig den Durchblick? In dem monatlichen Spotify-Podcast WirtschaftsWundern, den Freunde von uns machen, werden dir wirtschaftliche Phänomene verständlich erklärt. Die aktuelle Folge beschäftigt sich mit Coronabonds und anderen wirtschaftlichen Krisenmaßnahmen.

Dein Plan fürs Frühstück morgen!