Was hat die Leuphana mit der Nord LB zutun?
Als Stiftungsuniversität (Universität wird durch öffentlich-rechtliche Stiftung getragen) hat die Leuphana aktuell 40-50 Millionen Euro an Geldern zu verwalten.
Diese liegen zurzeit auf einem Girokonto der Norddeutschen Landesbank (Nord LB).
Über die Nord LB werden zudem alle Finanztransaktionen der Universität abgewickelt (z.B. eingehende Überweisungen von Studis bei den Semestergebühren, Gehälter usw.).
Die auf dem Girokonto liegenden Gelder legitimieren die Nord LB, Kredite zu vergeben; darüber hinaus investiert die Nord LB selbst Geld in Unternehmen (z.B. über Aktien- und Anleihenfonds) und vertreibt Finanzprodukte an Kund*innen.
Eine kurze Beschreibung der Nord LB
Die Nord LB ist unter den 15 größten Banken in Deutschland und hat eine Bilanzsumme von 126 Milliarden Euro [1].
Die Nord LB ist eine von fünf Landesbanken der Sparkassengruppe. Das Land Niedersachsen hält 55 % der Anteile an der Bank, das Land Sachsen weitere 7 %. Die nachhaltige Ausrichtung der Bank hängt somit zu einem großen Anteil von dem politischen Willen der Landesregierung in Niedersachsen ab. In dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurde dazu formuliert, dass die Nord LB auf einem konsequenten Weg zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer werden soll [2].
Über das Sparkassengesetz ist bisher geregelt, dass „die Erzielung von Gewinnen nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes“ sein sollte. Leitmotiv sollte hingegen die sogenannte Gemeinwohlorientierung sein. Das Gemeinwohl versteht sich als der Nutzen, der aus sozialen Gründen möglichst vielen Mitgliedern eines Gemeinwesens – in dem Fall uns als Gesellschaft -zugute kommen soll. Im Koalitionsvertrag wurde hierzu notiert, dass Änderung des Sparkassengesetztes geprüft wird, um Sparkassen zu einer nachhaltigeren Ausrichtung zu verpflichten [2].
Zudem hat sich die Bank über die Principles for Responsible Banking verpflichtet, die Investitionen der Bank auf einen Pfad zu bringen, welcher die 2 Grad Grenze nicht überschreitet [3].
Warum sind die Investitionen der Nord LB problematisch?
In den letzten 15 Jahren flossen ungefähr 10 Mrd. Euro an Steuergeldern in die Nord LB, weil diese immer wieder in finanzielle Schieflage geraten ist (Insbesondere durch faule Schiffskredite) – das heißt jede Person in Deutschland hat durch Steuergelder mit 125 € pro Person dazu beigetragen, dass die Nord LB weiter tätig sein kann. Die stark roten Zahlen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass massiv in Industrien wie dem Schiffsbau investiert wurde, die dem Scheitern verurteilt waren. Man hat dieses Risiko nicht gesehen – und genau das gleiche sehen wir jetzt wieder, wenn in Fossile Energien oder den Flugzeugbau investiert wird [4].
Die Nord LB hat keine konsequenten Ausschlusskriterien bei Fossilen Energieträgern und Rüstung – in der Vergangenheit hat die Nord LB so beispielsweise Unternehmen wie Rheinmetall, Thyssen Krupp oder Adaro Energy (den zweitgrößten Kohleförderer Indonesiens) finanziell gefördert [5, 6, 7].
Die Nord LB hat darüber hinaus Anfang 2022 eine Gasverarbeitungsanlage (mit LNG Terminal) des Unternehmens Woodside in Australien mitfinanziert. In Verbindung mit der Erschließung eines Gasfeldes vor der Westküste Australiens wird geschätzt, dass Treibhausgasemissionen ausgestoßen werden, die der Menge von 15 Kohlekraftwerken über 30 Jahre entspricht. Insgesamt geht es hierbei um 3,5 Milliarden Euro, wie viel davon auf die Nord LB entfallen ist nicht bekannt [8].
Die Erschließung des Gasfeldes und die Schaffung der Gasverarbeitungsanlage ist einer der dreckigsten Investitionsprojekte zurzeit in Australien. Woodside wird Millionen von Kubikmetern Meeresboden sprengen und ausbaggern, riesige Betonpfähle in den Meeresboden hämmern und Millionen von Tonnen Baggergut über unberührten Meereslebensräumen für Schildkröten, Buckelwale, Delfine und Seekühe abladen [9]. Die Emissionen sind nachweislich um 60 % höher als vom Unternehmen angegeben, da Emissionen nicht einbezogen wurden, die durch Verarbeitung von Gas aus anderen Gasfeldern durch die Anlage Pluto 2 anfallen. Woodside hat sich gleichzeitig der Treibhausgasneutralität bis 2050 verpflichtet- die Treibhausgasemissionen des Unternehmens insgesamt werden nach aktuellen Prognosen allerdings um 66 % steigen [10].
Update (15.12): Da der Energiekonzern Uniper durch die Bundesregierung verstaatlicht werden soll und ebenfalls am Gasprojekt in Australien beteiligt ist, könnte die Bundesregierung verpflichtet werden, Klimaschäden durch das geplante Gasprojekt abzuwenden. Somit ist es umso kritischer zu sehen, dass die Nord LB das Unternehmen Woodside direkt mit einem Kredit unterstützt [11].
Zuletzt finanziert die Nord LB das LNG Terminal in Stade mit 100 Millionen Euro. Dabei ist klar, dass allein durch die sieben wahrscheinlichsten Gas-Terminals (von 12, die geplant sind) einen Großteil des restlichen CO2-Budgets verbrauchen und das Erreichen der Klimaschutzziele unerreichbar machen. Darüber hinaus sind sie nicht zwingend notwendig, um Deutschlands Energiebedarf nach dem Wegfall der russischen Importe zu decken. Vielmehr ist das Risiko groß, dass Steuergelder fehlinvestiert werden, da die Terminals unter Einhaltung der Klimaschutzziele mittelfristig nicht mehr betrieben werden können [12, 13, 14].
Weitere Gründe, warum die Nord LB in ökologischer und sozialer Hinsicht als problematisch zu bewerten ist sind hier zur finden: https://fossilfreelueneburg.org/2022/10/11/podiumsdiskussion-mit-der-nord-lb-unsere-argumente/
Was bisher geschah – im Kontakt mit dem Präsidium und der Finanzverwaltung
Bereits 2019 wurde der Antrag auf einen Bankenwechsel (campus.grün) des Student*innenparlaments mehrheitlich angenommen.
Das Präsidium ist diesem Antrag nicht nachgekommen. Auch mehrere Gespräche in 2019 und 2020 mit der Finanzverwaltung der Leuphana Universität sowie mit der Nord LB selbst blieben vorerst ohne Ergebnisse.
2021 wurde eine Petition mit 800 Unterschriften gesammelt, verbunden mit der Forderungen die Gelder entsprechend dem Leitbild der Nachhaltigkeit zu verwalten [15].
Im Juli 2021 folgte die Farbaktion am Zentralgebäude der Leuphana, verbunden mit der Forderung nach Bankenwechsel [16].
Eine Woche später Gespräch mit AstA, Vertreter*innen vom Stupa, Stud. Verteter*innen Senat zum Thema – Christian Brei formulierte als Vizepräsident die Entscheidung, dass die Gelder langfristig nachhaltig angelegt (und nicht mehr auf einem Girokonto eingelegt werden sollen) – hierbei ginge es für die Leuphana um etwa 30 Millionen Euro. Der Prozess solle gemeinsam mit anderen Stiftungsuniversitäten in Niedersachsen (Universität Hildesheim, Hochschule Osnabrück und Tierärztliche Hochschule Hannover vollzogen werden. Die Verwaltung der Gelder durch die Nord LB sei bis dahin allerdings weiterhin gewünscht.
Im Februar 2022 hat der AStA Christian Brei zum Thema befragt (nichts Neues), im März und April kam kein Update von ihm.
Die Organisation einer Podiumsdiskussion im Oktober 2021 bei der Startwoche und im Februar 2022 bei der Konferenzwoche wurde jeweils kurzfristig vom Orgateam der Leuphana abgesagt. Als Gründe wurden technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie Bedenken zu einer ausbleibenden Beteiligung von Studierenden innerhalb der Konferenzwoche bei einer digitalen Umsetzung hervorgebracht. Die Idee war im Dialog zwischen Präsidium, Vertreter*innen des AStA, Verteter*innen des Studierendenparlaments und studentischen Vertreter*innen des Senats gemeinsam mit Fossil Free Lüneburg entstanden [17].
Die Podiumsdiskussion fand schlussendlich bei der Startwoche im Oktober 2022 statt. Teilgenommen haben Christian Brei als Vizepräsident, Jens Zimmermann als Abteilungsleiter im Asset- und Portfoliomanagement der Nord LB, Silke Stremlau als Vorsitzende im Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung und Steffen von Fossil Free Lüneburg.
Frau Stremlau verwies in der Diskussion darauf, dass eine kurzfristige Verwaltung der Gelder durch eine sozial-ökologische Bank schnell und einfach umsetzbar sei und empfahl dieses Vorgehen. Herr Ludenia aus der Finanzverwaltung der Universität brachte zum Ausdruck, dass man aktuell in Gesprächen mit unterschiedlichen (auch sozial-ökologischen Banken) sei, um Optionen für Tagesgeldkonten einzuholen. Darüber hinaus wurde vom Präsidium erneut darauf verwiesen, dass man mit den anderen Stiftungsuniversitäten in Niedersachsen im Prozess sei, einen Teil der Gelder nachhaltig anzulegen.
Darüber hinaus wurde sichtbar, dass die Nord LB sich in der Ausrichtung ihrer Investitionen in einer Sackgasse befindet und eine schnellstmögliche Transformation notwendig wäre, um ihre Zeugungsfähigkeit zu sichern. Sinnbildlich in diesem Kontext war, dass Herr Zimmermann sich mehrfach vom Vorgehen seines Arbeitsgebers distanziert hat. Frau Stremlau brachte zuletzt noch einmal ihre Skepsis hinsichtlich der Frage zum Ausdruck, ob die Nord LB die Transformation schaffen wird. Als besonders hinderlich sah sie in dem Zusammenhang die aktuellen Überzeugungen und Haltungen der oberen Management-Ebenen hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung an.
Was wir fordern
1. Festlegung von strengen Ausschlusskriterien (insbesondere von Fossilen Energien und Rüstung) sowie Positivkriterien bei der Anlage der Stiftungsgelder
2. Einlage der Stiftungsgelder bei einer sozial-ökologischen Bank, bis diese teilweise angelegt werden
3. Schaffung personelle Ressourcen in der Universitätsverwaltung, um den Prozess zu beschleunigen
4. Öffentliches Statement zu den Investitionen der Nord LB in fossile Energien und Rüstung
Die Forderungen ausführlicher erklärt:
1. Bei der Finanzverwaltung der Stiftungsgelder ist zwischen der Geldanlage und der Geldeinlage zu unterscheiden. Das Präsidium hat das Ziel formuliert, einen Teil der Gelder aktiv anzulegen, sprich in Anleihen- bzw. Aktienfonds zu investieren, um der Inflation entgegenzuwirken. Der andere Teil der Gelder soll eingelegt werden, also auf einem Giro- oder Tagesgeldkonto verbleiben, um darauf auch kurzfristig zurückgreifen zu können.
2. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, einen Teil der Stiftungseinlagen bis zu einer aktiven Anlage bei einem Girokonto einer sozial-ökologischen Bank einzulegen (ohne Transaktionen darüber abzubilden). So kann die Forderung nach Veränderung der Anlagekriterien bei der NORD/LB unterstrichen werden, ohne eine direkte Abkehr von der NORD/LB einzuleiten. Der fehlende, konsequente Ausschluss von fossilen Energien und Rüstungsgeschäften ist aus unserer Sicht auch mittelfristig aus gesellschaftlicher Verantwortung keineswegs tragbar und bedarf darüber hinaus einer klaren Stellungnahme (siehe Forderung 4).
3. Wir wollen die Idee unterstreichen, entsprechende personelle Ressourcen in der Universitätsverwaltung für einen solch umfangreichen und komplexen Prozess zu schaffen. Nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Perspektive wird es unserer Ansicht nach lohnen, bei einer Geldeinlage bei etwa 25-30 Millionen Euro und anfallenden Negativzinsen gegenüber einer entsprechenden Rendite bei aktiver Geld-Anlage personelle Ressourcen zu schaffen, die einen mittelfristigen Übergang der Gelder ermöglichen. Selbst konservativ gerechnet stehen beim Vergleich zwischen aktueller Einlage und möglicher aktiver Anlage Opportunitätskosten in Höhe von 250.000€ pro Jahr im Raum (bei einer Rendite von 1% pro Jahr, Negativzinsen für die Einlage ausgenommen).
Quellen:
[2] https://fossilfreelueneburg.org/2022/11/26/niedersachsischer-koalitionsvertrag/
[3]https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/Nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Nachhaltigkeitsbericht_2020.pdf (S. 38)
[4] https://nordlb-watch.de/nordlb-mehr-als-10-milliarden-euro-steuergelder-seit-2004-verbrannt/
[5] Facing Finance 2016, S. 11 (https://www.facing-finance.org/files/2016/04/waffenmeinerbank.pdf)
[6] WWF Bankenrating 2020, S.111 (https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Bankenrating.pdf)
[7] Nord/LB – Konzern Nachhaltigkeitsbericht 2019, S. 35 (https://www.nordlb.de/fileadmin/redaktion/branchen/nachhaltigkeit/pdf/NORDLB_Konzern_Nachhaltigkeitsbericht_2019.pdf)
[10] https://climateanalytics.org/media/climateanalytics_scarboroughpluto_dec2021.pdf (S.36)
[11] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/tiefseegasprojekt-bedroht-wale
[12] https://www.nordlb.de/die-nordlb/presse/nord-lb-finanziert-lng-projekt-in-stade
[15] https://campaigns.350.org/petitions/fur-nachhaltige-finanzen-der-leuphana-unversitat-1
[16] https://www.univativ-magazin.de/farbbomben-gegen-kohle-investment/
Fossil Free Lüneburg 