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Niedersächsischer Koalitionsvertrag

Sparkasse und Nord/LB

Die SPD und die Grünen haben sich auf den Koalitionsvertrag für die Landesregierung in Niedersachsen geeinigt. Was bedeutet das für nachhaltige Finanzen bei der Norddeutschen Landesbank und den niedersächsischen Sparkassen?

Nord/LB
Was steht im Koalitionsvertrag?
„Für ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell wollen wir als Eigentümer die Nord/LB weiter auf einem konsequenten Weg zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer vorantreiben, der als Kerngeschäft u.a. die Energiewende oder die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützt.“

Unsere Forderungen
Die Nord/LB, die zu 55 % dem Land Niedersachsen gehört, muss klare Anlage- und Kreditvergabekriterien formulieren. Außerdem muss es in allen Geschäftsbereichen klare Ausschlusskriterien geben – insbesondere für fossile und nukleare Energieträger, Kinderarbeit und Rüstung. Zusätzlich soll durch gemeinwohlorientierte Positivkriterien die sozial-ökologische Transformation gefördert werden.

Sparkasse
Was steht im Koalitionsvertrag?
„Wir wollen erreichen, dass Sparkassen auch bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung der Eigen- und Kundengelder sollte sich an den Klimazielen und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren. Wir werden hierzu das Gespräch mit der Sparkassenorganisation suchen und eine Änderung des Sparkassengesetzes prüfen.“

Unsere Forderungen
Wir fordern eine Änderung des Sparkassen Gesetzes, wodurch die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen klar definiert und auch im Kerngeschäft der Sparkassen umgesetzt wird. Außerdem müssen klare Ausschlusskriterien, insbesondere für fossile und nukleare Energieträger, Kinderarbeit und Rüstung, formuliert werden. Zusätzlich soll durch gemeinwohlorientierte Positivkriterien die sozial-ökologische Transformation gefördert werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die Bevölkerung bei Gesprächen mit der Sparkasse eingebunden wird.

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