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Finanzpolitische Forderungen: Kommunal-Wahlen 2021

In diesem Jahr steht bekanntlich nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Kommunalwahl in Niedersachsen an. Gewählt werden hier Abgeordnete der kommunalen Vertretungen wie zum Beispiel Stadt- und Gemeinderäte, sowie Hauptverwaltungsbeamt*innen wie Bürger- und Oberbürgermeister*innen.

Diese Wahlen sind mitentscheidend, um zu verhindern, dass die planetaren und sozialen Kipppunkte überschritten werden. Für uns von Fossil Free Lüneburg bedeutet das einmal mehr: Um den politisch beschlossenen Ausstieg aus den Fossilen sowie die Beschleunigung der sozial-ökologischen Transformation voranzubringen, braucht es dringend eine Wende in der Finanzpolitik – auch auf kommunaler Ebene! 

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, bis 2050 „Klimaneutralität“ erreichen zu wollen. Auch wenn der Beschluss einige Schwächen aus Nachhaltigkeits-Sicht aufweist, bewerten wir dies als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Diese Lenkungswirkung und Strahlkraft muss sich nun aber auch in den Handlungen aller kommunaler politischer Entscheidungsträger*innen wiederfinden.
Daher fordern wir alle demokratischen Parteien und Direktkandidat*innen in Niedersachsen dazu auf, unsere drei finanzpolitischen Forderungen in ihr Wahlprogramm bzw. ihre politische Agenda aufzunehmen!

Unsere Forderungen in knapp lauten:       

1. Kommunales Divestment beschließen – kommunale Ausschluss- und Positivkriterien für Kapitalanlagen erlassen!       

2. Politische Initiative bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen zeigen – Ausschluss- und Positivkriterien einfordern, um wahre Gemeinwohlorientierung zu erreichen!       

3. Anlagemöglichkeiten für regionale Nachhaltigkeit schaffen – Anlageoptionen für Bürger*innen und Unternehmen aufsetzen, die im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele (auch Sustainable Development Goals – kurz SDG’s genannt) die Transformation in der Region fördern. Beispiele hierfür gibt es bereits in Deutschland wie die Münchner Zukunftsaktie oder den Hannoveraner Schuldschein.

Für tiefer gehende Infos kannst du dir hier unsere Forderungen als PDF Dokument herunterladen:

Die Forderungen sind bewusst so formuliert, dass ihr als Initiative gerne euren Namen einfügen könnt und jeglichen Verweis auf uns herausnehmen könnt. Wir wollen mit dieser bottom-up-Aktion keine Credits für uns sammeln, sondern mit eurer Hilfe Inhalte bei der Kommunalwahl platzieren, die unserer Meinung nach große Hebelwirkung auf kommunalpolitischer Ebene haben und bisher unterrepräsentiert sind.

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